Die Umfrage zu Belps vorgeschlagener Reform von Behörden und Verwaltung läuft noch diese Woche. Einzelner Gegenwind zu den Vorschlägen war hie und da schon zu spüren. Nun kommt organisierter Gegenwind. In Form eines «überparteilichen Komitees für eine demokratische und effiziente Gemeindepolitik». Organisierende Kraft dahinter ist Ex-Gemeindepräsident Rudolf Joder.
Das Komitee setzt sich aus Vertretern zusammen, die in Belp lange Jahre tragende Rollen gespielt haben (und dies teils heute noch tun): Monika Anderhalden, Samuel Bachmann, Werner Blunier, Kurt Gasser, Martin Hodler, Rudolf Joder, Andreas Lobsiger, Fritz Sahli, Max Schüpbach, Heinz Spycher, Maurice Zahnd und Werner Zigerlig.
In einer Medienmitteilung des Komitees steht:
«Nach Meinung des Komitees ist es dem Gemeinderat an den öffentlichen Informationsveranstaltungen vom 6. und 27. August nicht gelungen, nachvollziehbare Gründe aufzuzeigen für die erneute Durchführung einer Gemeindereorganisation. Die Präsentation hat Verunsicherung und Unzufriedenheit ausgelöst. Viele Fragen wurden offen gelassen, die personellen und finanziellen Konsequenzen konnten nicht aufgezeigt werden und der Demokratieabbau und die schleichende Entmachtung des Volkes werden ignoriert.
Das Komitee spricht sich gegen die Einführung eines Gemeindeparlaments aus, weil ein solches schwerfällig und teuer ist und die direkte Mitsprache des Volkes reduziert. Erst am 3. September 2015 haben die Belper Stimmberechtigten mit 230 Nein gegen 103 Ja das Gemeindeparlament deutlich abgelehnt. Weil in der Zwischenzeit zusätzlich die Bevölkerungszahl rückläufig ist, erscheint eine erneute Diskussion als Zwängerei.
Ebenfalls abgelehnt wird die Abschaffung von 7 Kommissionen mit insgesamt 56 Sitzen, die u.a. mit Fachleuten besetzt sind und von den verschiedenen politischen Parteien eingenommen werden. Das Komitee erachtet die mit den Kommissionen ermöglichte breite Abstützung der Gemeindepolitik in der Bevölkerung als wichtig.
Auch kein Verständnis hat das Komitee für die Einsetzung eines Geschäftsführers, der die operative Führung über die gesamte Gemeindeverwaltung zu übernehmen hat. Abgesehen von der hohen Lohnsumme stellt sich die Frage, was mit der bisherigen Stelle des Gemeindeschreibers geschehen soll. Zudem steht ein Geschäftsführer in totalem Gegensatz zu der vor vier Jahren vorgenommenen Erhöhung des Pensums des Gemeindepräsidenten von 50% auf 80% mit entsprechend deutlicher Anpassung der präsidialen Entschädigung. Die Aufstockung wurde vorgenommen, damit der Gemeindepräsident mehr Zeit für Führungsaufgaben auf der Gemeindeverwaltung hat.
Das Komitee bekämpft die vom Gemeinderat geplante undemokratische und ineffiziente Behörden- und Verwaltungsreform mit Entschlossenheit und erachtet die gegenwärtige Online-Umfrage als nicht repräsentativ, da die Fragebogen von jedermann auf der ganzen Welt beliebig oft ausgefüllt werden können.»
Die Gemeindeverwaltung möchte sich nicht weiter zu den vorgeschlagenen Reformen äussern. «Während die Umfrage noch läuft und nachdem wir drei Info-Anlässe veranstaltet haben, gibts nichts Weiteres zu erklären», so Gemeindepräsident Benjamin Marti. Er gibt aber bekannt, dass man bis jetzt sehr viele positive Umfrage-Antworten auf die (meisten) Reformvorschläge erhalten habe.
Richard Cescatti meint
Interessant.
Ein bürgerlich nahes Komitee bekämpft die gewünschten Reformen des bürgerlich dominierten Gemeinderat.
Beide sind sich einig, ein Parlament braucht es nicht.
Dabei ist klar, dass nur ein vom Volk gewähltes Parlament bei der grösse der Gemeinde noch Demokratie bedeutet.
Ein Parlament das den Gemeinderat kontrolliert.
Beide Lager sind sich also noch in einem zweiten Punkt einig.
Die Macht zu behalten ohne vom Volk kontrolliert zu werden.
Gibt es eigentlich keine gesetzliche Regelung welche Gemeinden ab einer gewissen Grösse zwingt ein Parlament einzuführen?