Parlament in Belp? «Nein Danke.»

So viele Stimmbürger wie gestern kommen selten an eine Gemeindeversammlung. Es ging um Strukturen im Politik-Prozess und in der Verwaltung. Man wusste um das Interesse, es standen 400 Stühle parat.

Die allererste Abstimmung von sehr vielen an diesem Abend war die zentralste: Soll Belp ein Parlament installieren? 364 Stimmberechtigte waren da, «volles Haus» im Aaresaal. Angela Merkel war an diesem Abend auch in Belp (Airport), sie hätte durchaus kurz reinschauen dürfen, wir hätten sie wahrscheinlich schon auf die Galerie gelassen, es hatte noch Platz. Basisdemokratie pur und 100% live, liebe EU…

Auch die neuen Jungbürger erlebten den Abend mit; sie mussten trotz Einwand eines mutigen Seniors «bis zum bitteren Ende» (?) warten mit ihrer Ehrung.

Die Argumente von allen Seiten für/gegen ein Parlament waren sofort im Raum . Der Protokollführe schrieb sich die Finger wund. Aber die Argumente liessen wohl kaum jemanden von seiner gemachten Meinung abschweifen.
Grundsätzlich würden ja die kleinen Parteien mit einem Parlament mehr Gehör erhalten. Aber grosse Parteien, egal welche, teilen nie gerne. Die Befürworter versuchten es vor allem mit dem Argument «Repräsentativität wird mit Parlament besser». Die Gegner bezweifelten das und monierten, dass ein Parlamentsbetrieb nicht nur per se viel koste, sondern auch grosse Folgekosten nach sich ziehen würde. Und dass ein Parlament auch nicht gescheiter entscheiden würde als die Gemeindeversammlung.

Einige der Aussagen:

«Eine Gemeindversammlung ist effizient. Nur weil andere Gemeinden rundum ein Parlament haben, sollen wir das auch machen? Dumm! Besser: Urdemokratie beibehalten!» — «Die Gemeindeversammlung repräsentiert die Bevölkerung nicht.» – «Im Flyer haben Mitte-Links-Parteien die Bevölkerung aufgerufen, an die Gemeindeversammlung zu kommen, um einem Parlament zuzustimmen. Genau eine solche Aufforderung wäre mit Parlament nie mehr möglich.» — «Wir verzichten wegen der Gemeindeversammlung auf gewisse Stimmen zum Beispiel von neu hier wohnenden Belpern, die nicht kommen, weil sie sich nicht trauen. Da gehen frische neue Ideen verloren.» – «Repräsentativ ist es jetzt. Mit Parlament wären nur 0,4 Prozent der Stimmberechtigten vertreten. Dafür hätten wir jährlich 200’000 Franken plus hohe Folgekosten zu bezahlen. Es wäre eine Be-Übung eines Politbetriebs, leeres Stroh würde gedroschen.» – «Ihr da rechts sagt, jeder kann kommen? Nein, bei uns zum Beispiel nicht, ich und mein Mann beide können nicht kommen wegen unseres Babys.» — «Es ist nicht repräsentativ, weil Bürger in Schichtarbeit oder Kranke nicht teilnehmen können an einer Gemeindeversammlung. Darum ist ein Parlament repräsentativer.» — «Ohne Parlament haben wir ein Demokratiedefizit.» – «Zufälligerweise haben wir auch ein Baby; und ich bin heute mit meiner Frau hier. Weil zufälligerweise haben wir ein Grosi, das hüten kann.» (Applaus…)

Es war schon in der Diskussion zu spüren: Die Befürworter des Parlaments hatten einen schweren Stand. Ihre Argumente hatten wenig Kraft, «Repräsentativität» wurde teils sehr abenteuerlich definiert, interessante Gedankengänge waren zu hören. Das Resultat kam dann kurz & schmerzlos – bzw. schmerzvoll:

NEIN zum Parlament: 230 Stimmen
JA: 103 Gegenstimmen

Je später der Abend danach, desto weniger wollte noch jemand ein Votum abgeben. So sagte Belp gestern auch:

• Stellenbeschaffung Verwaltung: soll neu der Gemeinderat bestimmen
• Genehmigung Rechnung und Nachkredite: soll weiterhin Gemeindeversammlung bestimmen
• Gemeindepräsident ist neu eine 80%-Stelle (bisher 50%)
• NEIN zu «Fallschirm» (Entschädigung einmalig/keine Rente) für den Präsidenten bei Nichtwiederwahl
• Weiterhin JA zu Amtszeitbeschränkung Gemeindepräsident
• Kommissionen (ausser GPK) werden neu durch Gemeinderat besetzt
• Parteisitze in Kommissionen werden weiterhin proportional verteilt

Im zweiten Themenblock gings auch rasch vorwärts:

Eigentumsverhältnisse Dorfzentrum, JA zu Entflechtung
Die Gemeinde Belp und die Reformierte Kirche entflechten ihre Parzellen, was die Situation bezüglich Nutzung Aaresaal und allgemeiner Handlungsfähigkeit der Gemeinde im Dorfzentrum wesentlich vereinfachen soll. Was aber die Gemeinde ein wenig mehr kostet – das jährliche Defizit (ca. 60’000.–) muss nun alleine getragen werden. Ein mutiger Stimmbürger liess explizit seine Stimme als «1 Gegenstimme» notieren.

Ortsplanungsrevision 2020: JA zum Kredit von CHF 725’000.–
Belp gibt formell den Startschuss für eine Gesamtschau der nächsten 15 Jahre. Geplant ist zu Beginn auch eine Zukunfstwerkstatt, offen für alle.

Hochwasserschutz ganzes Gürbetal: JA zum Kredit
Kosten 13,75 Mio, Grossteil trägt der Kanton, kleine Anteile des Rests bezahlen 15 Talgemeinden, der weitaus grösste Anteil dieses Rests fällt auf Belp: max. CHF 5,5 Mio, aber verteilt auf 50 Jahre.

Alle Abstimmungen im Detail auf belp.ch

Den Abschluss des Abends bildete die Ehrung von 28 Jungbürgern. Sie werden in Belp mit einer Urkunde im Kreis der Erwachsenen willkommengeheissen. Gemeindepräsident Rudolf Neuenschwander: «Ihr habt nun volle Rechte. Seid aber auch straffähig… (schon klar, nicht straffällig, gället). Ihr habt das Stimmrecht, das Wahlrecht, könnt euch aufstellen lassen, auch für die Wahl zum Bundesrat. — Mündig sein heisst auch Verantwortung übernehmen, dazu stehen, was man macht. Gute Entscheide treffen. Das wünschen wir Euch! Und wir würden uns freuen, euch auch an den Gemeindeversammlungen anzutreffen.»
Mit der Überreichung der Urkunde und zwei Kinogutscheinen fürs Openairkino («heute ists zwar zu spät für George Clooney») wurden die jungen Belper und alle anderen Anwesenden in den Apero entlassen.

Es wird weiterhin Gemeindeversammlungen geben. Die Stimmung war locker beim Apero, auch bei den «Verlierern». Der Schreiberling wird seinen Verdacht nicht los, dass auch sie sehr gerne Basisdemokratie an der Gemeindeversammlung geniessen.