Ohne Diskussionen und ohne Gegenstimmen haben die Belper das Gemeindebudget 2018 sowie die Bereinigung des Parkplatzreglements durchgewinkt. 98 Stimmberechtigte waren im Aaresaal.
Immer schön ist der Auftakt der Dezember-Gemeindeversammlung. Das Orchester Belp unter der Leitung von Maurice Donnet-Monay erfreut das Publikum mit klassischer Musik.
Ein interessanter Kontrast, danach ins Traktandum «Gemeindebudget» einzusteigen…
Die Stimmbürger winkten das Budget ohne Diskussion durch. Im 2018 will die Gemeinde im Gesamthaushalt bei einem Aufwand von 53,9 Mio. Franken mit einem Überschuss von 208’400 abschliessen. Gemeinderat Stefan Oester machte am Schluss seiner Ausführungen zum Budget einen Ausblick bis ins 2025 bezüglich Belps Finanzen. Viele (auch nicht im Saal anwesende) interessiert vor allem die Zahl 1,34. Steigt Belps Steuerfuss oder bleibt er, wie er ist?
Er bleibt vorerst, wie er ist. Da aber die Selbstfinanzierung der Investitionen ein Problem bleibe, dürfe Belp in den nächsten Jahren nicht mehr soviel investieren, siehe Foto.
Gemeinderat Stefan Neuenschwander informierte danach über das Parkplatzreglement, wo danach über eine Verordnung, die zu einem festen Bestandteil des Reglements werden sollte, abgestimmt wurde – einstimmig und ohne Diskussion.
Vor der Fragerunde präsentierte Gemeindeschreiber Markus Rösti die neue Website der Gemeindeverwaltung Belp. Die Kern-Inhalte findet man dort neu unter den «Dienstleistungen». Neu ist auch das Bürgerkonto, also ein Login bei der Gemeindeverwaltung, mit dem man verschiedene Dienste direkt beziehen kann, ohne immer von A bis Z alle Adress-Angaben eingeben zu müssen: Tageskarte, Parkkarte (ab 2018), Saisonkarte Giessenbad usw. Neu ist auch eine App, auf der man Infos der Gemeinde abrufen kann.
Belp ist stark in realen Umweltprojekten, schwach im VCS-Fragebogen-ausfüllen
Ganz kurz gabs am Schluss noch ein wenig Grün-Bürgerlich-Kontrast im Saal. Madeleine Graf, Präsidentin Grüne Freie Liste Belp (GFL), wollte vom Gemeinderat wissen, was man zu tun gedenke, damit Belp nicht so schlecht abschneide im aktuellen Gemeinde-Umweltrating. Belp ist (vor Interlaken) auf dem zweitletzten Platz von 27 teilnehmenden Gemeinden.
Das Rating kommt vom VCS und WWF, die mitmachenden Gemeinden füllen ein Formular aus, die Autoren des Ratings sitzen an ihren Computern und zählen exakt gemäss ihren Kriterien Punkte zusammen. Vor Ort wird nicht recherchiert.
Gemeindepräsident Benjamin Marti erklärte, man versuche, sich nicht zuviel einzubilden auf solche Ratings. Weder auf die zum Thema Wirtschaftsfreundlichkeit (Belp ist hier Nummer 1) noch auf solche des VCS. Andererseits habe man die Urheber schon eindrücklich darauf hingewiesen, sie mögen doch auch vor Ort recherchieren, anstatt ausschliessich Fragebogen-Resultate auszurechnen.
Scheinbar läufts in diesen VCS-Ratings so: Eine Gemeinde, die fleissig ankreuzt, sie habe die Absicht, Labels einzusammeln und «grüner» zu werden, erhält viele Punkte. Eine Gemeinde, die Holzschnitzel-Fernwärme betreiben tut, schon im Jahr 2012 eine Solarpotenzialanalyse erstellt hat, im Herbst 2017 eine zweite grosse Fernwärme-Anlage ins Netz gestellt hat, Projekte wie ein Repaircafé ermöglicht und allgemein eher pragmatisch, aber handfest ökologisch handeln tut, erhält wenig Punkte. Machen statt labeln, Pragmatismus und Eigenverantwortung statt Beratungsbüros – das sei eher Belps Linie: «Wir in Belp versuchen halt eher, Projekte zu realisieren. Da kann es dann passieren, dass wir nicht die genau richtigen Chrüzli bei Rating-Umfragen machen» – dies war in etwa die Antwort von Benjamin Marti (hier nicht wortwörtlich wiedergegeben).
«Das ist ganz klar auch die Haltung der Stimmbürger von Belp», erinnert Marti. Als es durch eine Gemeinde-Initiative ein grosses Thema in Belp war, wollten die Stimmbürger kein Beratungsbüro und auch kein Label «Energiestadt» oder ähnliches (was sicher viel Rankingpunkte gegeben hätte). Tatsachen statt Absichten – das hat auch der damalige Gemeindepräsident Ruedi Neuenschwander (SP) klar formuliert: «Belp ohne Label macht mehr als Münsingen mit Label».
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