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Finanzen 2021–2025: Belp kann seine Investitionen stemmen – keine Erhöhung der Steuern

Tom Mayer | 18. Dezember 2020

«Wir erwarten in den nächsten 5 Jahren jeweils ein positives Ergebnis», schreibt der Gemeinderat zur finanziellen Entwicklung Belps. Das Eigenkapital werde weiter ansteigen – und: «Die Folgekosten der Investitionen können bis 2025 mit der aktuellen Steueranlage von 1.34 finanziert werden.»

In einer Medienmitteilung heisst es: «In allen Planjahren wird ein Überschuss erzielt. Das Eigenkapital, bestehend aus den finanzpolitischen Reserven und dem Bilanzüberschuss, steigt per Ende 2025 auf über CHF 30 Millionen an. Dieses Eigenkapital steht für zukünftige Aufwandüberschüsse* zur Verfügung.»
*auf Deutsch: Defizite

Grundlage für das gute Ergebnis sei die Beibehaltung der aktuellen Steueranlage von 1.34 und die gesetzlich vorgeschriebene Auflösung von Bilanzreserven (Energie Belp AG, Neubewertungsreserven). Diese Auflösungen sorgen in den Jahren 2020 bis 2032 «zu jährlichen Buchgewinnen von CHF 780’000, respektive ab 2021 bis 2025 zu zusätzlichen CHF 1’570’000 pro Jahr.»
Wenn die Ortsplanungsrevision sich für die Gemeinde positiv entwickelt, kommt auch dort Geld herein, «mit dem Verkauf von Land am Kefigässli und im Hohburg werden weitere Erlöse von CHF 3,3 Millionen erzielt werden.»

Corona werde den Zuwachs von Steuern der Natürlichen Personen in den nächsten Jahren eher tief halten. «Ab 2023 wird wieder mit höheren Zuwachsraten gerechnet. Bei den Juristischen Personen wird in den Planjahren mit einem Mehrertrag von CHF 1 Million pro Jahr gerechnet.»

Die Haupt-Investitionen in den nächsten fünf Jahren seien die Schulanlagen Dorf und Mühlematt und die Sanierung der Gemeindestrassen. 41,6 Millionen Franken sollen investiert werden.
Die Verschuldung des Gesamthaushaltes werde auf insgesamt CHF 45,8 Millionen ansteigen, man habe sie aber unter Kontrolle: «Die Nettoverschuldung (Finanzvermögen abzüglich Fremdkapital) beläuft sich per Ende 2025 auf CHF 13 Millionen. Die vom Gemeinderat letztes Jahr definierte Nettoverschuldung von CHF 12 Millionen wird damit erreicht, respektive leicht überschritten.»

KOMMENTAR | «Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen» (Mark Twain?)
Mitten in grossen äusseren Unsicherheiten lässt sich der Belper Gemeinderat nicht beirren. Er legt einen positiven Fünfjahres-Finanzplan vor. Seine Wortwahl ist nicht «es soll», «wir vermuten», «wir planen», sondern «es wird so sein». Das verpflichtet – es ist ein Versprechen. Wir nehmen euch gerne beim Wort, liebe Gemeinderäte, ziemlich lange: Im 2021, 2022, 2023, 2024, 2025.
Dass der tiefe Belper Steuerfuss vielleicht angetastet würde, konnte man in gewissen Nebensätzen an Gemeindeversammlungen (Mühlematt-Abstimmung) zwar auch schon heraushören. Das scheint nun aber wieder weg vom Tisch.

An der Gartenstrasse 2 herrscht Zuversicht. Man darf davon gerne auch für sich selber mitnehmen ins neue Jahr.

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Kategorie: Politik Stichworte: Finanzen, Gemeinderat

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