Ein «Gesetz über die Beteiligung an der Flughafen Bern AG» seitens des Kantons Bern soll einen permanenten Geldfluss vom Kanton in den Flughafen ermöglichen. Neben den punktuellen Geldern, die der Kanton dem Flughafen einigermassen regelmässig gewährt, soll dieses neue Gesetz die schwierige finanzielle Situation des Flughafenbetreibers entschärfen.
Weil es eine dauerhafte finanzielle Unterstützung sein soll, muss dazu ein Gesetz geschaffen werden. Die Vernehmlassung dazu dauert bis Mitte August.
Das Gesetz soll ermöglichen, dass der Kanton sich «neu mit einem substantiellen Minderheitsanteil am Aktienkapital der Flughafen Bern AG beteiligen kann.». Es seien auch «Finanzhilfen möglich für die An- und Abflugsicherung sowie für Sicherheitsmassnahmen am Boden» möglich.
Der Regierungsrat begründet: «Der Flughafen Bern ist eine für den Kanton und die Region wichtige Verkehrsinfrastruktur. Neben dem Linien- und Charterverkehr und der Business Aviation (Geschäftsfliegerei) ist auch der nicht-gewerbsmässige Flugverkehr mit der Bundesbasis, den Rettungsflügen und der Flugschulung bedeutend. Zudem bieten zahlreiche Unternehmen am Flughafenstandort attraktive Arbeitsplätze an.»
Gute Nachrichten für die Flughafen Bern AG, die ihre Hausaufgaben im Sinne von Sensibilisierung scheinbar gemacht hat. «Der Verwaltungsrat der Flughafen Bern AG zeigt sich erfreut über diesen notwendigen Schritt, begrüsst und unterstützt ihn und ist überzeugt, dass die nun folgende Vernehmlassung und Diskussion zeigen wird, dass die Bevölkerung mehrheitlich hinter dem Flughafen steht», schreibt der Flughafen in einer Medienmitteilung. «Die öffentliche Piste ist öffentliche (Verkehrs-)Infrastruktur, erbringt Leistungen im öffentlichen Interesse und soll deshalb – zum Teil – öffentlich finanziert werden.»
Verwaltungsratspräsident Dr. Beat Brechbühl wolle aber keine Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand, «wir wünschen einzig die faire Abgeltung dessen, was der Flughafen für die Berner Volkswirtschaft erbringt.»
Schnell mit einer Medienmitteilung reagiert hat auch eines der regionalen Reisebüros, dessen Kunden gerne von Belp aus fliegen. Natürlich begrüsst auch die Reisebüro-Branche die neue Gesetzesvorlage der Berner Regierung.
Dass die öffentliche Hand aber weder Fluglinien noch Flugangebote unterstützen wolle, sei auch den Reisebüros klar. Belpmoos-Reisen (Münsingen) schreibt: «Dass der Kanton hingegen Fluglinien und Flugangebote nicht unterstützen wird, ist für uns als Anbieter absolut nachvollziehbar. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, können wir uns wie bisher sehr wohl behaupten, ohne auf Unterstützung angewiesen zu sein. Es geht darum, das Vertrauen in den Flughafen Bern wieder zu stärken, das etwas gelitten hat. Der Entscheid des Regierungsrates leistet einen wichtigen Beitrag dazu.»
Die Details aus dem Medienbüro des Regierungsrats
Daniel Schiffmann meint
Zum Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG (BFBG)
Das Kyoto-Protokoll sieht als eine Massnahme für die Klimaverbesserung in Art.2 v) vor:
„die schrittweise Abschaffung von Marktverzerrungen, steuerlichen Anreizen und Subventionen, wenn die Einrichtung im Widerspruch zu den Zielen des Übereinkommens steht, also Treibhausgas emittierende Anwendungen betrifft“.
Das Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG (BFBG) sieht aber genau das Gegenteil vor: der Kanton will eine Rechtsgrundlage schaffen um eine neue dauerhafte finanzielle Unterstützung einer Treibhausgase emittierenden Einrichtung zu subventionieren..
Auch der Kanton Bern hat sich an die Zusagen der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu halten und das zur Diskussion stehende Gesetz (BFBG) abzulehnen, da es gegen die verbindlichen Abmachungen des Kyoto-Protokolls verstösst.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass der freie Markt eingeschränkt wird. Im Gegenteil: Angebot und Nachfrage können sich weiterhin unbeeinflusst von marktverzerrenden Eingriffen einpendeln, da alle anfallenden Kosten von den Verursachern übernommen werden.
Daniel Schiffmann meint
Mich packt eine entsetzliche Ratlosigkeit! Haben die Leute, die sich für eine Subventionierung des Flughafenbetriebes einsetzen und dafür regelmässig Geld vom Kanton fordern noch nie etwas von Klimawandel und Erderwärmung gehört? Oder glauben sie, fliegen habe damit nichts zu tun? Wahrscheinlich sind sie derselben Meinung wie Herr Trump, der darin kein ernsthaftes Problem für die Zukunft sieht!
Ich leide mit den Jungen, die um ihre Zukunft bangen. Sie sollen brav demonstrieren, aber mehr nicht. So können die Alten unbeirrt weiterhin machen, was ihnen nützt.
In mir weckt das Gefühle von Unverständnis, Wut und Machtlosigkeit…
Die menschliche Dummheit und Kurzsichtigkeit ist unendlich, das hat schon Einstein erkannt.