An zwei Info-Abenden informierte die Gemeinde über die vorgesehende Verwaltungs- und Behödenreform – über den ersten Abend lesen Sie hier. Jetzt ist zu verschiedenen Aspekten der Reform bis mitte September eine Umfrage online.
Prozesse in einer Gemeinde betreffen die Verwaltung (die Profis in den Verwaltungsgebäuden) und die Behörden (Gemeinderat und Kommissionen). Zu den Behörden gehört auch die Gemeindeversammlung – also jede stimmberechtigte Person Belps, die aktiv am Politgeschehen teilnimmt. Die Reform spricht also auch die allgemeine Partizipation der Bevölkerung an. Sie geht uns Belper alle etwas an.
Gemeindepräsident Benjamin Marti fragte zu Beginn des Infoabends: «Wann ist eine Gemeinde fit? Dann, wenn interessante Leute interessante Aufgaben erhalten. Leute mit Lebenserfahrung, wachem Geist und Interesse an der Öffentlichkeit. — Wann ist eine Verwaltung fit? Wenn Sie effizient und kundenfreundlich ist gegen aussen. Ich sage mal, dass wir das zu guten Teilen sind. Aber: Wir wollen nun in die Zukunft schauen.»
Auch gehe es darum, als Gemeinde eine attraktive Arbeitgeberin zu sein, was bei Kaderstellen nicht mehr einfach sei.
Die Gemeinde hat sich für dieses Reformvorhaben von externen Beratern begleiten lassen (PuMa Consult GmbH), «seit Sommer 2018 gehen sie in intensiver Weise bei uns ein und aus.»
Die erste Fakten-Folie war dann schon ziemlich kompliziert zu lesen. Vize-Gemeindepräsident Stefan Neuenschwander informierte aber klar (eben wegen dieser Diskrepanz lud die Gemeinde auch ein).
Allgemein wolle man die Abteilungen homogener gestalten.
Neuenschwander: «Schule, Freizeit/Kultur, Soziales – da überschneidet sich vieles. Darum schlagen wir für all diese Bereiche 1 Abteilung namens ‹Gesellschaft› vor.»
Eine weitere Abteilung namens «Infrastruktur» würde vor allem den bisherigen Bau, zusätzlich auch die Liegenschaften umfassen.
Ein Stabsbereich namens «Zentrale Dienste» würde IT, Kommunikation, Personal und Finanzen übernehmen. «Damit würden die Abteilungsleiter u.a. im Bereich Personal massgeblich entlastet werden.»
«Und darüber wäre eine neue generelle Verwaltungsleitung wünschenswert», sagte Neuenschwander. «Ein Teil des heutigen Jobs des Gemeindepräsidenten würde also von einem Verwaltungsleiter übernommen, was wiederum eine Änderung der Gemeindeordnung bedingt.» — «Kehrsatz hat eine solche Rolle, sie heisst dort ‹Geschäftsführer›.»
Man wolle mit diesem Umstellungen die immer mehr wachsende Vernetzung unterstützen und Doppelspurigkeiten vermindern. Darum werden auch bezüglich Kommissionen Änderungen vorgeschlagen. «Da haben wir oft die Situation, dass Kommmissionsmitglieder operative Aufgaben übernehmen, die eigentlich die Verwaltung machen würde oder sollte. Marti: «Wir tendieren dazu, dass Kommissionsmitglieder vermehrt den Gemeinderat beraten.» Als Beispiel nannte er eine etwas eigenmächtige Kulturkommission, die sich zuviel Kompetenzen rausnahm, um z.B. eine Bundesfeier zu organisieren. Oder in Sachen Erweiterungsbau Oberried, wo mehrfache Beratungsrunden stattfanden, die man auch reduzierter hätte organisieren können.
Im Kern soll also eine Kommission Infrastruktur und eine Kommission Gesellschaft mit je 12 Mitglieder installiert werden. «Wie diese Kommissionsmitglieder gewählt werden? Wir schlagen drei Varianten vor, siehe im Fragebogen.»
Bestehen bleiben würden die Sicherheitskommission (Zusammenhang Regio-Feuerwehr), die Regionale Sozialkommission (weil eben regional) sowie die GPK als Aufsichtsorgan der Gemeindeversammlung.
Neu würde es nur noch total 41 Kommissionssitze geben anstatt wie bisher 68.
«Synergien könnten wir auch im Gemeinderat schaffen», so Marti. Vorgeschlagen seien über alles hinweg vier Bereiche: Ressourcen, Infrastruktur, Gesellschaft, Sicherheit. «Die Gemeinderäte behalten aber ihre bisherigen Ressorts.» Es hörte sich so an, dass der externe Berater gerne auch im Gemeinderat die neue Struktur abgebildet gehabt hätte, dass die Gemeinderäte ihr jeweiliges «Baby» aber nicht hergeben wollten – und sich selber auch nicht überflüssig machen wollen. Marti: «Im Gemeinderat würde man neu aber mit mehr Synergien zusammenarbeiten.»
In der Umfrage kommt auch das Thema Gemeindeparlament wieder aufs Tapet. Ein weiterer Anlauf zu diesem Thema. Das letzte Mal hat Belp dem Parlament im 2015 eine Absage erteilt.
Ein Gremium von mindestens 30 Stimmberechtigten solle Belper Basis-Politik betreiben (Gemeindeparlament, oft auch «Grosser Gemeinderat» genannt). Eine Gemeindeversammlung gäbe es dann keine mehr. Belps Mitte-Links-Parteien machten sich direkt beim Präsidenten stark, dass dieses Thema auch in die Umfrage einfliessen solle.
Marti: «Dann machen wir das.»
Er zeigte dann, wie es in Köniz mit dem Parlament so läuft, mit Motionen, Interpellationen, Postulaten, wie Dossiers hin-und-her geschoben würden, «ein umfangreicher Parlamentsbetrieb.» Marti hielt mit seiner Meinung nicht zurück: «In Belp wollen wir es schlank, klein und nah umsetzen – über eben diese neuen Kommissionen.» Intern sei das Thema Parlament nicht zuvorderst. Aber wenn man eben sehe, dass der Bevölkerung dieses Thema wieder wichtig sei, wolle nehme man das durchaus wieder auf.
Schliesslich informierte Neuenschwander noch über den Zeitplan der Reform. Der sieht äs Bitzi länger aus als das Zeitfenster der Infoabende und der Umfrage.
Die Umfrage dauert bis 15. September 2019, danach wird ausgewertet und ein konkreter Reformvorschlag zusammengestellt. Das ganze muss beim Kanton vorbei und soll an der Gemeindeversammlung vom 19. März 2020 vor die Bevölkerung kommen. «Die Einführung wäre dann am 1. Januar 2021. Es gibt auf dem Weg dorthin, je nach Umfrageergebnissen, viele rechtliche Anpassungen zu machen.»
Die Umfrage:
https://de.surveymonkey.com/r/XL9RHLG
«Eine breite Partizipation ist dem Gemeinderat sehr wichtig», so Neuenschwander. «Zum Beispiel eben gerade in dieser online-Befragung. Wir hoffen auch, dass damit mehr jüngere Kontakte zur Gemeinde entstehen.»
Die Befragung könne man übrigens auch in Papierform ausfüllen. Wie, womit usw. – das muss man als nicht-digitale(r) Belper/-in aber irgendwie selber herausfinden. Falls man überhaupt vom ganzen Reformprojekt erfährt. «Kommunikation ist auch etwas, das wir mit der Reform verbessern werden», so Marti.
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