Gemeinde schlägt «Ortsplanung light» vor und will wissen, wo in Belp der Schuh drückt

Die Ortsplanungsrevision_2021 scheint abgehakt. Nun sind «Dorfgespräche» dran. Rund 100 Belper haben sich zum ersten solchen im Aaresaal eingefunden. Gemeindepräsident Benjamin Marti startet eine Aufwärmrunde mit einem QR-Code und einem Beamer-Umfragespiel. Handys werden gezückt, es wird geklickt, es fliegen Pünktli am Beamerbild herum. Die meisten wollen «über wichtige Belper Themen austauschen» und «mehr Infos zur Ortsplanung» erhalten.

So stehs ja auch auf dem Einladungsflyer zum ersten Dorfgespräch.

Grundsatzdiskussionen zu Belp lässt der Gemeinderat momentan ruhen. Die Gemeinde präsentiert an diesem Abend darum eine «Ortsplanungsrevision light», sie liegt als fertiger Vorschlag auf dem Tisch. Marti: «Wir haben euch nicht gefragt, ob ihr das nun wollt. Wir können aufgrund des Zeitdrucks keine breite Diskussion führen. Aber all die heiss diskutierten Gebiete haben wir auch rausgenommen.»
Im Lauf der Jahre, in einzelnen Verfahren, wolle man dann schon darüber reden, wie sich Belp baulich weiter entwickeln solle. «Zum Beispiel beim Hochhaus… etwas muss ja dort dann mal gehen.»

Der Gemeinderat informierte, der Saal hörte zu. Es gab keine Diskussion für die erste knappe Stunde, sondern die Präsentation eben zu dieser «Ortsplanungsrevision light». Der Saal schien fast etwas vor den Kopf gestossen. Auf Martis Frage «möchte jemand etwas dazu sagen?» will niemand etwas sagen.

Marti informierte kurz über Formales der Version «light»: Inhalt (Baureglement, Zonenpläne für Siedlung, Landschaft, Naturgefahren und Gewässerräume) — Fahrplan (Öffentliche Auflage vom 8. April bis 9. Mai 2022; Volksabstimmung 27. November 2022; Inkrafttreten voraussichtlich 2024) — Infos: www.belp.ch/ortsplanung

Dann begründete er, warum man die ganze Ortsplanung nicht einfach ruhen lassen könne. «Wir müssen das machen – der Kanton gibts vor. Sonst können wir ja gar nicht mehr bauen, das will dann doch niemand.»
Wichtig sei desbezüglich auch das neue Mühlemattschulhaus. Mehr Stockwerke seien nötig, mehr Schulräume, mehr Platz – auch darum brauche es eine Änderung der Bauordnung. Zusammengefasst: «Der Gemeinderat verzichtet gänzlich auf ein Wachstumsziel. Das bedeutet auch, kein Bauen auf heutigem Landwirtschaftsland.» Der überall geforderte innere Verdichtung werde durch verringerte Grenzabstände und den Verzicht auf eine maximale Ausnützungsziffer Rechnung getragen.

Es gibt ein Projekt, das in der Ortsplanungsrevision_2021 wenig Emotionen hochgehen liess und das nun in die aktuelle light-Version einfliesst: Das dreigeschossige Pflegezentrum an der Seftigenstrasse (beim alten Spital). «Das hat ja in dem Sinne nichts mit Wachstum zu tun», so Göri Clavuot, Leiter Planung und Infrastruktur.
Im Detail werde hie und da und dort eine Zone angepasst, mehr im Sinne von einer Bereinigung. Wenn 3-stöckige Gebäude auf einer W2-Zone stehen, «wollen wir das nun der Realität anpassen.» Gemeint ist nicht, die dritte Etage abzubauen. In Belp wurde in gewissen Jahren scheinbar kreativ gebaut, erwähnt wurden die Fambau-Siedlung Eissel und die Häuserzeile neben der Alupak. Die Verwaltung hat zu tun mit legalisieren. Belp alla Siciliana?
Des weitern gehe es auch um formalistische Anpassungen: «Fassadenhöhe traufseitig», «Grünflächenziffer», kein neues Gastgewerbe in Wohnzonen, Grenzabstände, mehr Dienstleistungs-Möglichkeiten in der Kernzone, Verzicht auf Ausnutzungsziffer.

Noch immer warteten die Anwesenden auf die Möglichkeit, zu diskutieren. Denn nach der Info zur Revision kamen Kurzinfos aus den Arbeitsbereichen der Gemeinderäte. Von der «Sorgenden Gemeinde» gings ziemlich rasch zum Thema Gemeindeparlament (in Belp nicht tot zu kriegen). Auch die vielen Bauprojekte wurden erwähnt.
Zum Schluss kam der Finanz-Chef Johann Walther. «Was ihr auch alles bestellt, es muss bezahlt werden. Das ist die Aufgabe in meinem Bereich. Momentan gehts noch gut, aber wir müssen auch Unangenehmes ansprechen – zum Beispiel das Thema Steuererhöhung.»

Nach einer Pause kam endlich Bewegung in den Saal. Alle konnten sich eine Tischrunde aussuchen. An diesen Tischen begann jeweils eine Person aus der Gemeinde, in sehr lockerer Weise Themen aufzunehmen, welche die Belper beschäftigen. Wer ein Thema hatte, konnte es hier platzieren.
Bäup.ch hat keine Funk-Wanzen unter den Tischen montiert, darum nur ein paar einzeln gehörte Gesprächs-Stücke:

«Die 30-er Zone – wann kommt die denn nun endlich?!» («Wir von der Gemeinde haben alles ausgelöst, was wir können, es sollte demnächst schon kommen.») «Demnächst, so in fünf Jahren?» («Nein, nein, wir gehen davon aus, dass es dieses Jahr losgeht.»)

«Die Strassen in Belp sind ja zum Teil sehr mies zwäg, Montenachweg, Lindenrain…» («Das sind Privatstrassen. Die Gemeinde würde diese schon übernehmen, aber nicht in diesem Sanierungszustand, da muss der Besitzer schon selber vorher instandsetzen. Ein Eigentümer hat da schon auch Pflichten.»)

«Wo ist eigentlich das grosse Bild, wo die Gemeinde Belp längerfristig hin will?» — «Warum diese light-Version? Worauf stützt das ab?» — «Wie holt ihr eigentlich die Bevölkerung ab, was heisst für euch Partizipation?»

«Ist es wirklich so, dass wir so hetzen müssen mit dieser Ortsplanung light? Haben wir vielleicht einfach zuviel Kadavergehorsam gegenüber dem Kanton?»

«Die Ortsplanungsrevision light sieht gut aus. Wir haben zuerst eine Salamitaktik befürchtet, mit der dann doch wieder grosse Bauprojekte durchgedrückt würden, aber das ist nun wirklich nicht so. Der Gemeinderat hat das gut gemacht.»

«In einer Gemeindeversammlung können 120 Leute über 50–80 Millionen Budget zum Beispiel für ein Schulhaus entscheiden. Das ist schon fraglich… Dieses Systemproblem kann man lösen mit einem Parlament.»

«Ein Parlament ist eine Machtkonzentration, genauso aber auch die Gemeindeversammlung mit immer nur wenigen Leuten.» — «Wenn wir zu einem Parlament kommen wollen, wird das kaum klappen, wenn dies die Gemeindeversammlung bestimmen soll. Man müsste einen anderen Weg finden, damit alle Stimmberechtigten sich zu dieser Frage äussern können.» 

«Was ist eigentlich, wenn das Mühlemattschulhaus-Projekt vom Volk letztlich doch bachab geschickt wird? Habt ihr einen Plan B?»

«Wie lang lebt eigentlich ein Schulmodell? Wann ist der Lehrplan-21 wieder vorbei, was kommt das nächste, wie muss für dieses Nächste gebaut werden?»

«Sowas wie die Freien Bürger Belp gibts hier nicht, seufz… wenn ein Parlament kommt, bräuchte es viele Parteilose, die dort Einsitz nehmen würden. Denn viele Bürger sind ja auch gar nicht in einer Partei dabei.»

«In Belp wären Quartier-Leiste gut, die könnten beim Gemeinderat mit Anliegen vorstellig werden.» («Wir von der Gemeinde wären sehr offen, aber das muss natürlich von den Quartieren selber kommen.»)

«All diese Bauprojekte… Mühlemattschulhaus, Lehrschwimmbad, Dorf-Turnhalle… Ich habe den Verdacht, dass die Gemeinde keine saubere Kostenrechnung im Sinne einer Gegenüberstellung macht, gelegt auf die nächsten fünf, zehn Jahre. Wir wollen Schulhäuser bauen, man redet von Steuererhöhungen um das zu bezahlen, aber auch wenn die kommen – reicht denn das? Genaue Zahlen dazu sehen wir Bürger keine.»

«Es bräuchte mehr Spezialisten in der Gemeinde, welche komplexe Themen wie Umwelt, Biodiversität, Energiepolitik oder Verkehr vorantreiben. Schon klar, das kostet.» — «Mehr Spezialisten? Belp ist langsam bekannt dafür, dass die Kommissionen nichts mehr zu sagen haben. Heute Abend ist wieder Mal eher dazu da, dass die Gemeinde uns Bürgern ihre Ideen verkaufen kann.»

«Warum heisst das hier eigentlich Dorfgespräch? Ich finde es etwas bemühend, dass wir so verkrampft von ‹Dorf› reden. Wir sind doch eine Agglo-Gemeinde!?»

Das nächste Dorfgespräch ist am 17. Mai 2022.