Gemeindereform:
Fragen & Antworten

Belps Parteien und Kommissionsmitglieder stellten an der Information zu den Vorschlägen der Gemeindereform dem Gemeindepräsidenten Benjamin Marti ihre ersten Fragen. Nachfolgend eine Zusammenstellung von Fragen und Antworten.

«Was kostets?» 

…war die erste Frage.
Finanzminister Stefan Oester: «Wir haben viel über Kosten geredet, haben bis jetzt aber keine genauen Zahlen.» Es komme ja auch drauf an, welche Art der Reform die Gemeinde dann auch wolle. Man könne Entlassungen von Mitarbeitern vermutlich umgehen, weil sich demnächst mehrere Kaderleute in den Ruhestand verabschieden würden und neue Mitarbeiter nicht die gleich hohe Lohnklasse hätten. «Vielleicht verursacht ein neuer Geschäftsführer uns unterm Strich dann gar nicht Mehrkosten.»
Abteilungsleiter stehen derzeit in Lohnklasse 24, würden dann evtl. ins 25 rutschen, ein Geschäftsführer sei dann in Lohnklasse 26.

«Die Politik hat mit der neuen Reform viel weniger zu sagen»

Diese Feststellung ist vielleicht wundeste Punkt des Reformvorschlags. Denn es gibt eine Machtverschiebung hin zur Verwaltung. Die konkrete Frage: «Wo kann die Politik, ausser bei Wahlen alle 4 Jahre, überhaupt noch Einfluss nehmen?»
Martis Antwort, etwas zögerlich: «Naja, eben über die Kommissionen, wo die Parteien ja Einsitz erhalten. Kommissionen können ja von sich aus Themen aufs Tapet bringen.»

«Wie nimmt der Gemeinderat Einfluss auf die Verwaltung, wenn diese ihre Arbeit nicht wunschgemäss erledigt?»

Marti: «Der Gemeindepräsident und die Leitung der Verwaltungsleitung reden täglich zusammen. Aber, ja, man könne schon sagen, dass die Verwaltung mehr Kompetenz erhalte.» — «Darum auch wurde das bisherige Ressortprinzip im Gemeinderat erhalten.» — «Parteien sollen sich durchaus überlegen, wie sie sich in einer neuen Struktur einbringen können.»
Gemeinderat Jean-Michel With mit einem Beispiel: «Wenn ein Gemeinderat Rechnungen für X Tonnen Abfallentsorgung unterschreiben soll, dies aber nicht wirklich fachlich sauber beurteilen kann, machts schon Sinn, dass die Spezialisten dies übernehmen.»

«Die Verwaltung und die Kommissionen arbeiten ja gut. Warum brauchts denn eine solche Reform? Vor allem, wenn sie Mehrkosten bringt, die dann Teil einer immer mehr im Raum stehenden Steuererhöhung werden.»

Marti: «Die Reform soll diejenigen Abläufe abbilden, wie sie eben heute gehandhabt werden, schon nur wegen mehr Synergien. Die Kosten könnten eventuell gleich behalten werden wie bisher.»

«Gibts eine solche Struktur nur in Belp?»

Marti: «Kehrsatz hat einen Geschäftsführer. Saanen hat eine Abteilung Gesellschaft, Langenthal ähnliches. Im Kanton Bern ist dies immer mehr am Kommen. Basellands Gemeinden haben solche Strukturen als Standard.» — «Das neue System, nach Lehrbuch realisiert, hätte eine Struktur wie in der Privatwirtschaft: Der Gemeinderat wäre der Verwaltungsrat, für die Strategie; der Verwaltungsleiter wäre der Geschäftsführer, fürs Operative. In Belp aber will man aber schon nicht soweit gehen.»
Marti zeigte das Buch Milizarbeit in der Schweiz (NZZ Libro) – «das ist genau das, was Belps Kommissionen eben machen. Im Buch wird beschrieben, dass für Gemeinden mit Belps Grösse tendenziell eine Umstrukturierung im Gange ist. Man stellt zum Beispiel in allen Bereichen eine Abnahme der Ehrenamtlichen fest.»

«Werden innerhalb der 12-köpfigen Kommission nicht auch Untergruppen gebildet werden?»

Marti: «Oh, da ist man frei! Gewisse Bereiche werden soicher dann je nach Interesse und Spezialwissen von einzelnen Mitgliedern bearbeitet werden. So läufts ja auch heute.»

«Mein langjähriges Steckenpferd kommt wieder, es ist das Gemeindeparlament. Ihr gebt mit der Reform dem Gemeinderat mehr Macht, der breiten Bevölkerung weniger.»

Der Fragesteller weiter: «Eine Gemeindeversammlung bildet eine Bevölkerung ja nie wirklich ab. Ein Parlament aber würde das tun. Man müsste vielleicht in einer Urnenabstimmung nachfragen, ob Belp ein Parlament wolle.»
Marti: «Berechtigtes Anliegen, darum haben wir ja dieses Thema in der Umfrage drin.»

«Wenn schon eine solch grosse Reform, warum nicht richtig – mit einem Parlament? Denn mit diesen ein Drittel weniger Kommissionssitzen wird dem Volk Macht genommen.»

Die Fragestellerin weiter: «Wenn wir Themen informell über die Kommissionen eingeben, ist ja das nicht verbindlich. Bei einem Parlament wäre es das. Ich verstehe nicht, warum wir nun diesen Zwischenschritt machen wollen, weil in 4 oder 6 Jahren sowieso wieder übers Parlament diskutiert wird.»
Marti: «Es gibt in Sachen Parlament aber alles, auch Gemeinden, die ein Parlament schaffen, um es dann wieder aufzulösen.»

«Die Anzahl Themen bleibt auch in Zukunft in etwa gleich, diese sollen aber mit einem Drittel weniger Kommissionsmitgliedern bearbeitet werden. Das führt zu einer Mehrbelastung.»

Marti: «Der Vorschlag zur Reduktion ist begründet – die nächste Kommissions-Generation rutscht nicht nach. Wenn die nächste Generation kommen würde, würden wir das hier gar nicht angehen.»

Weitere Feststellungen im Saal:
«Das Ganze ist schon sehr sehr kurzfristig. Wie sollen 11’000 Belper das in so kurzer Zeit verstehen, überdenken, durchziehen?» — «Wie weiss jeder/jede Belper/-in, dass er/sie an einer Umfrage teilnehmen soll? Flyer in jeden Briefkasten wäre angebracht.» (Antwort Marti: «Das nehmen wir auf als gute Anregung.») — «Ich fände, vorerst wäre eine grosse grundsätzliche Konsultativ-Abstimmung dran.» — «Kann man die Umfrage technisch hacken?» (Antwort des Beratungsbüros: «Wenn etwas online ist, kann man es immer hacken. Aber jede IP-Nummer kann den Fragebogen nur einmal ausfüllen.») — «Niemand will Veränderung, aber es muss immer wieder sein.»