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Gemeindereform: Mitte-Links befürchtet Macht-Konzentration und wünscht Parlament

Tom Mayer | 6. August 2019

Optimierung der Behörden- und Verwaltungs-Organisation: Das ist eines der aktuellen Ziele der Gemeinde Belp. Die Gemeinde hat an einem internen und öffentlichen Abend darüber informiert. Es geht dabei um mehr als ein paar Team-Umstellungen in der Gemeindeverwaltung. Es geht um eine Neu-Sortierung des Miliz-Systems in der Belper Politik und um der Zeit angepasste Strukturen in der Verwaltung. Kommissionen würden zusammengestrichen (minus ein Drittel der Sitze), neben dem Gemeindepräsidenten soll ein Geschäfsführer angestellt werden, es wird auch wieder über ein Parlament diskutiert.

Die Themen sind gesetzt. Nun möchte die Gemeinde von der Bevölkerung wissen, was sie von dem allem hält. Am Montag waren Kommissionsmitglieder und Parteien in den Aaresaal geladen, am Dienstag gabs einen Infoabend für alle. Zu beiden Abenden wurden nicht mal eine Woche vorher eingeladen. «Warum wir dies so kurzfristig und in den Ferien durchziehen? Weil die Zeit in dieser Reorganisation drängt und weil wir zwingend alle Abteilungsleiter zweimal vor Ort haben wollten», so Marti. Eine Antwort zur Kurzfristigkeit der Einladung kam keine.

Die Gemeinde hat nun den Link zur Umfrage publiziert. «Um ein Verständnis für all die Themen zu erhalten, ist die Teilnahme am Infoabend aber sicher hilfreich», so Gemeindepräsident Benjamin Marti.

Die Einladung zum Infoabend blieb schwammig. Welchen Umfang würde die Reform haben? Sind es ein paar Stellschrauben? Etwas nur innerhalb der Gemeindeverwaltung? — Es geht um viel mehr. Es geht um eine tiefgreifende strukturelle Änderung aller Bereiche, Abteilungen, Teams, Kommissionen, Abläufe und der allgemeinen Partizipation in der Gemeinde Belp. Sie lesen hier mehr über die Reformvorschläge | Hier die ersten Fragen/Antworten des «internen» Infoabends am Montag.

Nach dem Infoabend für Parteien/Kommissionen war die Atmosphäre etwas gespalten. Einerseits war man gelöst, weil nach unglücklicher Kommunikation seitens der Gemeinde endlich klar wurde, um was es geht. Die Gemeinde hat eine offene politische Debatte lanciert, die intensiv werden könnte. Auch ohne Wahljahr erwacht Belp aus dem gemütlichen politischen Trott.

Man sah schon gestern: Die eher rechts stehenden Anwesenden sind nicht allzu kritisch, sie folgen einfach ihrem Gemeindepräsidenten (SVP) und dem Vize (SP). Sie spüren, dass sie – vorausgesetzt, die «richtigen» Leute sitzen dereinst am «richtigen» Ort – vermutlich noch mehr als bisher zu sagen haben werden.
Mitte-Links hingegen war skeptisch. «Pas contente» war der Seufzer der SP-Präsidentin, nachdem der Präsident den Infoabend offiziell schloss. Die SP und die kleinen Parteien befürchten eine weitere Machtkonzentration: «Wo können wir Parteien denn da noch verbindlich eigene Themen einbringen?» – siehe auch Fragen/Antworten des «internen» Infoabends.

Dass die anwesenden Kommissionsmitglieder wohl etwas erstaunt waren, dass man einen Drittel von ihnen entlassen würde, war ebenfalls zu spüren. Marti pries die Reform auch an mit kürzeren Wegen. Der Leiter Bau erklärte an einem Beispiel, dass ein Bauprojekt dann eben schlanker, schneller, mit direkteren Entscheiden vorangetrieben werden könne. Ein langjähriges Mitglied der Baukommission: «Aber so arbeiten wir doch heute schon oft zusammen.»

Dass die aktuelle Einteilung der Belper Verwaltungsbereiche nicht mehr zeitgemäss ist und umgestellt werden muss – über diesen Sachverhalt war man sich gestern immerhin einig.

Details des Reformvorschlags und Link zur Umfrage

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Kategorie: Politik Stichworte: Gemeindereform

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