Gemeindereform: Verschiebung auf nach den Wahlen

Warten bis frühestens nach den Wahlen im Herbst 2020. Das will der Gemeinderat mit der Verwaltungs- und Behördenreform, die er in den Sommerferien lanciert hat. «Wir haben es nicht geschafft, die Vorzüge des Reform zu vermitteln», sagte Gemeindepräsident Benjamin Marti an einer Medieninformation.

Im politischen Belp sorgten sie für Unruhe, die Ideen des Gemeinderats zur Verwaltungs- und Behördenreform. Vorgeschlagen wurde das Neusortieren von Kommissionen, die Anstellung eines Geschäftsführers als Chef der Gemeindeverwaltung und – dies haben einige Belper Parteien nach vorgängiger Einsicht in die Reformideen dann zudätzlich gefordert – das Installieren eines Gemeindeparlaments.

470 Teilnehmende hätten sich gemäss Marti durch die Umfrage geklickt. Davon hätten 370 Personen die Umfrage komplett ausgefüllt, 100 hätten nur ein Thema beantwortet.
106 gaben an, einer Partei zuzugehören, 260 gaben auf diese Frage ein «Nein» an.
Belp hat 11’500 Einwohner, davon 8’300 Stimmberechtigte. Etwa fünf Prozent davon haben sich also – für ein paar Minuten oder länger – mit den Reformideen auseinandergesetzt. Marti: «Mehr niederschwellig als mit einer solchen Art der Umfrage gehts ja kaum. Wir hätten eigentlich gerne etwas mehr Teilnehmende gesehen.»

Die Gemeinde hat den Medien nur einen Ausschnitt der Resultate präsentiert – die Antworten auf drei der Kernfragen. Diese Antworten wurden in zwei Kriterien aufgeteilt: Altersgruppen U55 / Ü55 und «Parteimitglied Ja/Nein».
Kurz gefasst:
Gemeindeparlament? Nein.
Kommissionen sollen unverbindlich beraten? Ja und Nein.
Geschäftsführer? Ja und Nein.

Die beiden «Nein» kommen vor allem von Umfrage-Teilnehmenden, die Mitglied einer Partei sind. Marti sagte dazu gegenüber den Medien: «Wer das Mecano der Belper Politik kennt, sieht sich also stärker betroffen und stellt fest, was er/sie mit solchen Reformen verliert. Es wurde in der Umfrage zuwenig klar, was in derzeit politisch engagierte Leute neu erhalten – die Vorzüge des Neuen konnten nicht vermittelt werden.» Es habe auch nicht ausgereicht, vorerst nur Grundzüge der Reform aufzuzeigen und Details erst später zu entwickeln.
«Bei gewissen Antworten stecken wir also im Dilemma», so Marti. «Die Mehrheit stimmt einem gewissen Thema zu, die Parteienlandschaft lehnt aber ab. Übrigens egal welche Partei.»

Weil man keine Konfrontation mit den Parteien wolle, habe man den vorgesehenen Fahrplan der Reform vorerst begraben.
(Die Parteien wurden einen Tag vor den Medien zu den Umfrageresultaten informiert. Bäup.ch hat sich herumgehört: Einer der Hauptvorwürfe der Parteien an die Gemeinde in dieser ganzen Reform sei der höchst unrealistische Zeitplan.)

Drei Erkenntnisse ziehe der Gemeinderat aus den Umfrageresultaten:

• Der Gemeinderat hat keinen Auftrag, die Einführung eines Gemeindeparlaments zu prüfen
• Nicht-Parteimitglieder stehen allen Vorschlägen positiv gegenüber
• Die Meinungen zwischen Partei- und Nichtpartei-Mitgliedern gehen auseinander

Daraus zieht der Gemeinderat drei Beschlüsse:

• Der Gemeinderat bleibt im Dialog mit den Parteien, verzichtet im Gegenzug auf das unmittelbare Ausarbeiten von Reglementsänderungen (im ursprünglich vorgesehenen Zeitplan)
• Die Gemeindewahlen 2020 finden nach der heutigen Gesetzgebung statt
• Die Reform wird weitergeführt
• Der Gemeindpräsident bleibt operativer Leiter der Verwaltung

Im besten Fall – aus Sicht des Gemeinderats – hätten Belps Stimmbürger im März 2020 die Reform verabschiedet, sieben Monate später (Gemeindewahlen November 2020) wären die Reformen aktiv geworden, am 1.1.2021 wären sie operativ in Kraft getreten.
Bäup.ch wollte vom Gemeindepräsidenten und -Schreiber wissen, ob man all die Reglementsänderungen in so kurzer Zeit hätte realisieren können. — «Es wäre schon eng geworden, aber möglich.»

Das Beratungsbüro, das die Gemeinde Belp in dieser Reform begleitet, habe bis jetzt 100’000.– Franken gekostet. Der BZ-Journalist wollte von Marti wissen, ob diese Summe gut investiert sei. «Unbedingt», kam die Antwort. «Wir wollen zu unserer Fitness schauen. Ein langjähriger Mitarbeiter sagte mir, man habe so etwas seit vielleicht 35 Jahren nicht mehr gemacht. Schon nur die Analyse der Berater von aussen und die interne Reorganisation hat viel Gutes.»

Die Reform werde nun auf interne Bereiche der Verwaltung zurückgefahren. Man werde mit der gleichen Beratungsagentur weiterfahren.
Eine neue Ausweitung der Reformdiskussion auf die Gemeindebehörden (Kommissionen, Gemeinderat) werde nach den Gemeindewahlen, also ab 2021, Thema werden.
«Auf die Wahlen im Herbst 2024 könnte dann das ausgereifte Reformpaket in Aktion treten, operativ wirksam wäre es dann in der übernächsten Legislatur, also ab 1.1.2025», so sieht gemäss Marti der reformierte Reformfahrplan derzeit aus.