66 Anwesende haben an der Ordentlichen Gemeindeversammlung zu vier Vorlagen klare Antworten gegeben: Ja, Ja, Ja, Ja. Zum Budget 2019, zur neuen Brücke bei der Badi Münsingen, zum Naturpark Gantrisch und zu einer Reglementsänderung gegenüber Energie Belp und BKW.
JA zur Jahresrechnung 2019
Die Verabschiedung der Vorjahresrechnung musste wegen der Coronaregelungen bis jetzt warten. «Wir haben heute Nachmittag im Gemeinderat das Budget 2021 verabschiedet, jetzt am Abend kommt der Rückblick aufs 2019», so eröffnete Gemeinderat Mike Brönnimann das erste Traktandum.
Der Ertragsüberschuss im 2019 beträgt 1,1 Millionen Franken, nachdem im Allgemeinen Haushalt noch zusätzliche Abschreibungen von 1,4 Mio. Franken gemacht wurden. Budgetiert war ein Überschuss von 255’000 Franken – in diversen Bereichen der Gemeinde konnten Mehreinnahmen bzw. tiefere Ausgaben realisiert werden.
Ein paar Zahlen 2019 aus der Botschaft:
Steuerertrag Privatpersonen: 20,4 Mio. Franken
Steuerertrag Unternehmen: 2,2 Mio. Franken
Total Steuerertrag: 53.5 Mio. Franken
Ertrag Landverkäufe 2019: 2.7 Mio. Franken
Fremdkapital (Schulden): 31.3 Mio. Franken
Voten zur Jahresrechnung 2019 gab es keine, die Rechnung 2019 erhielt einstimmige und diskussionslose Zustimmung.
JA zur neuen Brücke bei der Badi Münsingen
Münsingen und Gerzensee wartet nur noch darauf, dass auch die Belper, auf deren Boden der westliche Brückenkopf liegt, zustimmen möge: Zu ihrem Budget-Anteil für die Sanierung der Schützenfahrbrücke. Belp soll 25 Prozent des Projekts bezahlen, Gerzensee (aufgrund eines alten Vertrages) ebenfalls 25 Prozent, den Rest übernimmt Münsingn. Die Stimmbürger liessen sich von Gemeinderat Jean-Michel With über Abrasion, Verklausung und Normsicherheiten informieren.
Zwei Votanten wollten zu einer Variante Sanierung und zur Frage, ob eine Zweit-Expertise vorliege, genaueres wissen. Das JA zur neuen Brücke war dann aber einstimmig. Am Montag können also die Bagger auffahren.
Mehr zu diesem Projekt gab es auf Bäup.ch im Januar 2020 zu lesen – die Projektbilder der Brücke, mit eleganten Seilträgern und ohne Pfeiler mitten in der Aare, sehen sehr elegant aus.
JA zum Belper Beitrag für den Naturpark
Der Naturpark Gantrisch hat eine erste Betriebsphase hinter sich. Nun fragt er bei den Gemeinden für eine nächste Phase erneut um (etwas mehr) Geld nach. Es geht um zehn Jahre und 130’000 Franken aus Belp für den Park. «Der Naturpark Gantrisch gehört für mich einfach zu Bel», so Gemeinderätin Susanne Grimm. Die Zustimmung von Belp zum neuen Parkvertrag sei fast zwingend, um das Hauptbudget für den Park (jährlich 1.5 Mio. Franken, wovon der grösste Teil der Bund bezahlt) zu erhalten. Die Anwesenden erfuhren vom wirtschaftlichem Nutzen, vom durchschnittlichen Tourismusumsatz («das kann noch wachsen») und von Konstruktionen wie dem Gäggersteg («dieser Ort hat mich vor zwei Wochen wieder neu begeistert»).
Ein Votant wünschte sich besseren Öffentlichen Verkehr in den Park. Antwort: «Problem bekannt – wir sind dran, da etwas zu ändern.»
Letztlich war auch hier das JA der Anwesenden einstimmig.
Belp gehört übrigens nur «halb» zum Naturpark. Hier gebe es zuviel Industrie fürs Wort «Natur», darum sah es bei der Entstehung des Parks (um 2010/2011) zuerst so aus, dass Belp nicht Teil des Parks werden würde – dass also der Park auf Belper Geld hätte verzichten müssen. Mit dem Kunstgriff, Belp «Pfortengemeinde» zu nennen, fanden die damaligen Projektleiter vor den Bafu-Bundesstellen Gnade und brachten so auch die Gemeinde Belp in den Park.
Reglementsänderung Strom/Wärme/Wasser/Kommunikation
Es ging in der letzten Vorlage des Abends um Abgaben von Energie Belp und der BKW an die Gemeinde Belp, wie Gemeinderat Johann Walther erklärte. Weil durch einen Bundesgerichtsentscheid eine rechtliche Grundlage geändert habe, habe man, «wenn schon», das ganze Reglement überarbeitet, dies in Zusammenarbeit mit der Energie Belp und der BKW. «Damit steigen die Einnahmen der Konzessionsabgabe in der Gesamtsumme leicht an», heisst es in der Botschaft, wobei der Gemeinderat dies aber flexibel handhaben werde. Niemand hatte etwas dagegen – auch hier gab es ein klares JA der Versammlung.
Die Energie Belp liefert der Gemeinde übrigens jährlich 600’000 Franken ab, die BKW 21’000 Franken.
Die «Ordentliche Versammlung» verlief Corona-technisch sehr ordentlich ab. Die beiden eher konkreten Vorlagen und zwei mehr theoretische brachten 66 Stimmberechtigte in den Aaresaal. Gemeindeprässident Benjamin Marti zu dieser Zahl: «Auf die Qualität kommts an.»
Keine Dezember-Gemeindeversammlung
Die Dezember-Gemeindeversammlung werde nicht stattfinden, so informierte Benjamin Marti noch am Schluss des (kurzen) Abends. Die Unsicherheiten rund um Corona seien zu gross.
Man wolle und müsse aber das Budget 2021 unbedingt vom Stimmvolk verabschiedet haben und werde dies in der Urnenabstimmung vom 29. November 2020 machen.
«Und für die Verleihung des Prix Belp finden wir schon einen anderen Weg, dies auch ohne Gemeindeversammlung würdig zu feiern.»
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