Es wird eine spannende Gemeindeversammlung werden morgen Donnerstag. Hauptthemen sind zwei Initiativen, rund um die Bereiche Umwelt und Energie. Sie als Stimmbürger/-in sind morgen gefragt und können darüber abstimmen. Auch interessant wird als letztes Traktandum die Verleihung des Prix Belp sein.
Im Oktober 2012 haben die Initianten die Unterschriftenbögen den Behörden überreicht (siehe Bild). Fleissig Unterschriften gesammelt haben Mitglieder der SP gemeinsam mit der BDP, EVP, GFL und GLP.
Die erste Initiative «Für eine nachhaltige Entwicklung im Umwelt- und Energiebereich» will die Gemeindeordnung um einen Artikel erweitern: «Die Gemeinde sorgt in ihrem Zuständigkeitsbereich für einen sorgsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, fördert die Verwendung erneuerbarer Energien und trifft Massnahmen zur effizienten Energienutzung.»
Die zweite, anlehnende Initiative «Fachkompetenz der Gemeinde im Umwelt- und Energiebereich» verlangt «die Schaffung einer Umwelt- und Energiefachstelle in der Gemeindeverwaltung im Umfang von mindestens 80 Stellenprozenten zur Planung, Koordination und Umsetzung aller Massnahmen zur nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde im Umwelt- und Energiebereich in Zusammenarbeit mit der Energie Belp und mit dem Kanton.»
Die Initianten aus dem politischen Mitte-Links-Lager begründen die Notwendigkeit ihres Anliegens damit, dass Belp in einem Umweltrating des VCS und WWF unter grösseren Gemeinden in Bernbiet sehr schlecht dasteht (Platz 20 von 25). Ausserdem brauche Belp ein Label «Energiestadt» und müsse besser koordiniert an Umwelt- und Energieprojekten herangehen. Mehr dazu auch im Interview mit Dieter Schneider (SP).
Der Gemeinderat empfiehlt der Bevölkerung die Ablehnung beider Initiativen. In seiner Botschaft schreibt er, es gebe einfach keinen Bedarf, weder für einen Artikel noch für ein Beratungsbüro. Es gebe schon genügend Personen, die sich mit Umweltthemen auseinandersetzten. Das Beratungswissen sei u.a. bei Architekten sehr wohl vorhanden. In der nächsten Ortsplanungsrevision werde ohnehin ein Richtplan Energie ausgearbeitet. Lesen Sie die Details in der Botschaft des Gemeinderats (PDF).
Die Gegner der Initiativen rund um die SVP und die Belper KMU (PDF Vorstands-Memo) bestätigen die Empfehlung des Gemeinderats, die Initiativen abzulehnen. In einer Medienmitteilung schreiben sie, dass in Belp die Fachkompetenz in Energiefragen sichergestellt sei. «Die Doppelinitiative ist nicht nötig und kostet der Gemeinde viel Geld.» – «Im Vergleich zu Gemeinden mit dem Energie-Label ist Belp in verschiedenen Bereichen sogar konkret fortschrittlicher (neue Photovoltaik-Anlagen, neue Überbauungen mit Minergie-Standart, Gebiete mit Holzschnitzelfeuerungen oder Erdsonden-Wärmepumpen).»
Warum SIE an die Gemeindeversammlung kommen sollten?
«Spannende, nahe Basis-Demokratie, und alles kostenlos – darum sollten Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, kommen!» (Gemeindepräsident Rudolf Neuenschwander)
Wann und Wo
- Donnerstag 5. Dezember 2013
- 20.00 Uhr
- Aaresaal (Dorfzentrum / Restaurant Kreuz)
- Nicht-Stimmberechtigte sind auch eingeladen, nehmen auf der Galerie Platz.
Die Traktanden:
- Voranschlag 2014; Beratung und Genehmigung Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer
- Gemeindeinitiative «Für eine nachhaltige Entwicklung im Umwelt- und Energiebereich»; Beschlussfassung
- Gemeindeinitiative «Fachkompetenz der Gemeinde im Umwelt- und Energiebereich»; Beschlussfassung
- Verleihung des «Prix Belp» und Ehrung erfolgreicher Belper
- Verschiedenes
Anschliessend offeriertes Apero.
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