Mühlematt: Keine halben Sachen – das Naphtalin muss weg

«Keine Experimente mit unseren Schülern» und «Nulltoleranz mit Naphtalin»: Das waren die Worte des Gemeinderats gestern Abend, als es um das Schulbauprojekt Mühlematt ging. Die Gemeindeversammlung antwortete aber nicht so, wie er es gewollt hätte. Sie stimmte klar Ja zum Antrag eines Komitees, das den kompletten Neubau der Anlage forderte.

132 Stimmen gab es für den «Komplett-Ersatz», 86 Stimmen für «Neubauten + Sanierung»: Der Gemeinderat stand auf verlorenem Posten. Das Komitee, das den entsprechenden Antrag stellte, erhielt einen Applaus als Dankeschön für seine Bemühungen.

Die meisten anwesenden Stimmbürger gingen also gut gestimmt nach Hause. Belp will keine halben Sachen. Die Aufmerksamen haben gestern aber auch das Wort «mögliche Steuererhöhung» mit nach Hause genommen.

Vize-Gemeindepräsident Stefan Neuenschwanders Argumente für die Version des Gemeinderats (Teils Neubau, teils Sanierung) überzeugten die Anwesenden nicht. Er sprach von tieferen Kosten, von mehr Flexibilität («Belp wird nun vermehrt im Norden wachsen»), von der Wegwerfgesellschaft, von veränderten Unterrichtsformen, dass die nächste Generation selber entscheiden solle oder auch davon, dass «man einen Komplettneubau auch als Klumpenrisiko sehen kann.» Bezüglich Naphtalin habe man sich eine Nulltoleranz von den Experten zusichern lassen.
Die 50 Millionen, welche die Projektversion des Gemeinderats kosten solle, wurden gestern, für alle offensichtlich, sehr vage: «In dieser Anfangs-Phase haben wir noch ein Plus-minus von 25 Prozent Ungenauigkeit drin.» Will heissen, dass es vielleicht 50 Millionen kosten wird, vielleicht weniger, vielleicht aber auch 62,5 Millionen. «Natürlich wird diese Ungenauigkeit kleiner, je weiter das Projekt konkretisiert ist», so Neuenschwander.
In Sachen Naphtalin wurde für gestern ein Spezialist eingeflogen. Sein Seufzen zu Beginn der Erklärungen war nicht zu überhören. Er sprach von Sanierungszielwerten, von «keiner Evidenz für Krebs-Gefährdung» und von einer Fachhochschule in Luzern, wo es gelungen sei, in kürzester Bauzeit das Naphtalin zurückzudrängen.

Für Neuenschwander war klar: «Eine Sanierung ist ökologischer.»
Das Komitee dann: «Ein Komplettneubau ist ökologischer.»
Wie ein Votant bemerkte: «Es geht hier wohl weniger um Zahlen und Rationales, sondern darum: Wem glaubt man mehr?»

Zwei Votanten des Komitees sprachen zwar auch über Zahlen, die man korrekt vergleichen müsse, über zu starre Grundrisse der alten Schulanlage und über vergessene Unterhaltskosten.
Sie gewannen aber mit etwas anderem: «Wir stehen hier für die, die jetzt nicht hier sind, weil sie zuhause schlafen: Für unsere Kinder.» Das Thema Naphtalin war der entscheidende Punkt der Mühlematt-Debatte.

Eine Mühlematt-Lehrerin lobte den Gemeinderat zuerst mal dafür, wie konsequent und schnell er beim Auftreten des Naphtalinproblems reagierte. Dann kam das «Aber»: «Wir sind etwa 50 Personen im Lehrkörper im Mühlematt. Da gibt es sehr unterschiedliche körperliche Reaktionen, während wir Schule geben. Es gibt nicht wenige Lehrpersonen, die in den Mühlemattschulzimmern gewisse Symptome zeigen. Einen Testvergleich hatten wir ja nun in der Corona-Zeit mit Fernunterricht. Klar, es ist nicht wissenschaftlich erwiesen, aber für uns ist es naheliegend, dass Naphtalin die Ursache ist.»
Weitere Voten: «Neuanfang statt Flickwerk.» — «Naphtalin sollte man nicht unterschätzen.» — «Alles neu bauen ist einfach nachhaltiger.» — «Nulltoleranz? Null heisst für mich Null!» — «Das Argument, die nächste Generation solle für sich selber entscheiden, verstehe ich nicht. Wir sind hier, wir können hier entscheiden.» — «Wir reden von 16 Millionen in 30 Jahren.»

Gemeindepräsident Benjamin Marti spürte, wie es kommen würde. Er wickelte die Abstimmung professionell ab, stellte das Resultat fest und: «Wir kommen zum nächsten Traktandum.»

Es wurde natürlich später als geplant. Die Anwesenden stimmten umso diskussionsloser den weiteren Vorlagen zu: Ja zu Betreuungsgutscheinen für Kita-/Tagesfamilienplätze, Ja zum neuen Gebührenreglement (u.a. Hundetaxe), Ja zum Ausgleich von Planungsmehrwerten.

Bei diesem letzten Thema ging es darum, wieviel die Gemeinde aus dem Profit erhält, den Grundeigentümer dank der Wertsteigerung eines Grundstückes herausholen, wenn dieses auf- oder umgezont wird. Die Linke (Grüne und SP) setzte eine Duftmarke mit dem Antrag, eine der Prozentzahlen zu erhöhen, um der Gemeinde noch etwas mehr Einnahmen zu verschaffen.
Die Versammlung sagte Ja. Es braucht jetzt Geld fürs Mühlematt.

Steuererhöhung kein Tabu mehr

Beliebig lang könne die Gemeinde ihre bis jetzt genügende Finanzkraft nicht mehr aufrecht erhalten. Dies erwähnte Neuenschwander am Schluss seiner Argumente – mehr als Kommentar. Man spürte mit fortschreitender Debatte – egal, welche Bau-Variante kommen würde: «Der Finanzbedarf wird enorm sein.» 
Darum bereitet der Gemeinderat seub Dorf nun sanft, aber klar darauf vor, dass die fetten Jahre (tiefe Steuern, dafür aber eben Vernachlässigung der Infrastruktur) vorbei sind. «Wir werden irgendwann über eine Steuererhöhung von einem bis zwei Steuerzehnteln diskutieren müssen», so Neuenschwander.

Lehrschwimmbecken: Vorprojekt gestartet

Das Thema Lehrschwimmbecken in die Mühlematt-Vorlage zu packen, war dem Gemeinderat zu heikel. Darum schneidet er dieses Anliegen aus dem Mühlemattprojekt heraus, lanciert parallel mit dem Mühlematt-Wettbewerb nun aber eine eigene Schwimmbad-Projektierung (260’000 Franken). Das Lehrschwimmbecken, das im Frühling 2021 vors Volk kommen wird, soll in der Schulanlage Neumatt zu stehen kommen.
Ein Antrag der BDP, das Schwimmbadprojekt nicht separat zu behandeln, um keine zeitlichen Verzögerungen zu erleiden, hat die Versammlung klar abgelehnt.