Schon wieder eine rotes Stopp-Schild für den Gemeinderat. 62.6 Prozent der Belper (2’334 Personen), die sich den Abstimmungszetttel vorgenommen haben, sagen Nein.
1’393 Belper hätten gerne vorwärts gemacht mit dem Mühlematt-Projekt.
Die Gegner sind mit ihren Kampagnen spät erwacht, hatten aber das einfachste Argument in der Hand: Geld. Die erwartete Steuererhöhung scheint zu hoch, die neuen Schulden zu gross, ebenso die vielen Unbekannten.
Die Befürworter haben in ihrer Kampagne mit viel Herzblut gezielt und belegbar informiert. Sie hofften auch auf einen Bauch-Entscheid der Belper. Sie hatten die Emotionen mit schönen Planbildern auf ihrer Seite und argumentierten mit «der Zukunft». Es reichte nicht. Das Portemonnaie hat scheinbar mehr Emotionen drin.
Im Abseits steht wieder der Gemeinderat. Gemeindepräsident Benjamin Marti und seine Exekutive müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, ihr Dorf schon wieder nicht besser zu spüren. Schon wieder wars eine Alles-oder-nichts-Abstimmung. Kann man eigentlich nicht über Varianten abstimmen in Belp? Warum hört man zum Beispiel von einer Idee, etappenweise zu bauen und Geld etappenweise zu sprechen, nur in so einem vagen Nebensatz an einem Anlass im Aaresaal? Warum liegt nicht ein grösseres Bild auf dem Tisch, wo auch das Dorfschulhaus, das von ein paar (wenigen) Belpern gewünschte Schwimmbad, andere Sanierungsprojekte auf dem Tisch liegen? Gerade das wären doch die Hausaufgaben der Exekutive, bevor Belps Stimmbürger Zahlen wie «5 Millionen, die dann zu 78 Millionen führen» gutheissen soll.
Falls der Gemeinderat nun besser hinhört in Belp, findet er vielleicht heraus, dass die Nein-Stimmenden nicht gegen einen Neubau oder eine moderne Schule sind. Sondern vielleicht mehr Varianten wünschen, mehr Gesamtschau, mehr Anpassung an Gegebenheiten, vielleicht auch eine Zweit-/Drittmeinung und nicht nur 1 beratender Architekt wünschen.
Immerhin ist nun endlich transparent auf dem Tisch, dass Belp bald höhere Steuern haben wird. Die Luxussteueranlage 1.34 wird sich nicht halten, ob jetzt das neue Mühlematt so oder anders, in 10 oder 12 Jahren eröffnet wird. Adieu alte Zeiten. Immerhin «haben wir gut gelebt», wie Marti am Infoabend zum Mühlematt festgestellt hat.
Und immerhin kann der Gemeinderat doch noch einen Teilerfolg zur Kenntnis nehmen. Die «Ortsplanung-light» wurde mit 2’318 Ja zu 1’413 Nein angenommen.
Im Vergleich zur grossen Ortsplanungs-Abstimmung vor einem Jahr ist die Stimmbeteiligung in dieser Abstimmung mit 46.7 Prozent eher tief. Es waren nur wenige Stimmen, welche die laute Debatte führten. Viele dachten sich wohl: «Äs Gstürm, ich mag da nicht mitentscheiden.»
Peter Baumeler meint
Die Reissleine ist mal gezogen. Gewonnen ist erst, wenn eine gut durchdachte Gesamtlösung für die Gemeinde vorliegt, welche in Etappen umgesetzt werden kann. Was jetzt der Gemeinderat braucht, ist ein besonderes Gespür dafür; viel Erfolg.
Ein Gemeindeparlament bringt auch nicht viel; der Gemeinderat müsste die Kommissionen ernst nehmen, da gab es schon bessere Zeiten.
Übrigens; es gibt eine Alternative zu Gemeindeversammlungen und Parlamenten: was nicht in der Kompetenz des Gemeinderates liegt, kommt an die Urne; dazwischen gelagert ein Meinungsbildungsprozess durch Orientierungsversnstaltungen.
Heinz Haussener meint
Gemeindepräsident Marti sagte der BZ nach der Abstimmungsniederlage „das Volk“ habe den Gemeinderat vor zwei Jahren an der Gemeindeversammlung in die andere Richtung geschickt. Für Marti sind demnach 132 von über 8000 Stimmberechtigten „das Volk“! Es war nicht „das Volk“, das den Gemeinderat, der sich damals übrigens vehement für eine Sanierung eingesetzt hatte, in die andere Richtung geschickt hat. Es waren 132 Organisierte, die ihn und die Belper Stimmberechtigten schlicht und einfach überrumpelt haben. Meiner Ansicht nach war dieser Beschluss nicht einmal rechtens, weil aus der Botschaft gar nicht ersichtlich war, dass man auch über eine Variante Neubau hat abstimmen können! Deshalb hätte der Gemeinderat das Geschäft zurückziehen müssen! Im Gegensatz dazu war es wirklich das Volk, das den Gemeinderat am Sonntag wieder zurück auf Feld eins geschickt hat. All dieses Hin und Her, das bereits viel Zeit und Geld gekostet hat, wäre mit einem Gemeindeparlament nie passiert! Im Gegensatz zur Gemeindeversammlung bildet das Gemeindeparlament die wählende Bevölkerung ab und verhindert solche teure Hüst- und Hott-Übungen. Beschlüsse eines Gemeindeparlamentes sind wesentlich legitimer als die einer Gemeindeversammlung! Es wird in Belp höchste Zeit für ein Gemeindeparlament, auch oder gerade weil der Gemeinderat dann etwas besser kontrolliert wird!
Im Übrigen: Ja, es ging ums Geld! Um mindestens 20 Millionen! „Nice to have“ reicht da nicht!
Sebastian Buri meint
Die Belper sind nicht die Leute die in ferne Zukunft denken! Es ging nur um den eigenen Geldbeutel,da bedauere ich .Es braucht doch Gemeinsames für die Zukunft sonst landen langfristig alle Kinder in der Privatschule!
Der Weg zu einem neuen Schulhaus für die Jugend muss schnell und unbürokratisch nun an die Hand genommen werden.
Die Steuererhöhung die angenommen wurde auf Antrag von Hans Bachmann Mitte Partei ist der Weg zum Ziel.
Frank Pfirter meint
oha lätz – gewonnen hat niemand – aber verloren haben die zukünftigen Schülerinnen und Schüler resp unser Schulwesen – ja, das ist Fakt – mit Gigantismus gewinnt man keine Abstimmung – also zurück und subito eine neue Vorlage, die tragbar wird – nicht Mutlosigkeit oder Schuldzuweisungen sondern Realitätssinn führt zum Ziel!