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Ortsplanung-Light: «Kein nennenswertes Wachstumsziel mehr für Belp»

Tom Mayer | 5. November 2022

Am Info-Abend zur Abstimmung vom 27. November gab das Nebenthema Ortsplanung-Light erwartungsgemäss weniger Fragen – es referierte sehr ausführlich vor allem Gemeindepräsident Benjamin Marti, Fragen hatte kaum jemand.
«Wir haben gänzlich auf ein nennenswertes Wachstumsziel verzichtet», sagte Marti. Es gehe um Innere Verdichtung. Grenzabstände, Gebäudehöhen, Ausnutzungsziffern: Es wird bei einem «Ja» kompakter und enger werden in Belp.

Auch gehe es um eine Legalisierung von Zonen, zum Beispiel die ortsplanungs-interessante Häuserzeile südlich angrendzend an die Alupak. «Wir holen das nach, damit betroffene Bewohner nach der Revision endlich mit gutem Gewissen weiterwohnen können», so Marti mit Augenzwinkern.

Ansonsten sei der Hinweis des Kantons zu Ortsplanungsrevisionen noch wichtig: Wenn eine Gemeinde es nicht schaffe, eine Ortsplanungsrevision auf den Schlitten zu bringen, käme das einem «faktischen Baustopp» gleich. (Was noch zu einem kurzen Disput zwischen einem Votanten und Marti führte, was genau gemeint sei mit einem solchen Baustopp. Marti wollte keine Details ausbreiten, die Mikrofonkontrolle blieb bei ihm).

In der Ortsplanung-Light-Vorlage steckt auch die weiter erhöhte Mehrwertabschöpfung drin. Wer von einem Bauprojekt profitiert, das infolge der neuen Ortsplanungsspielregeln möglich werde, muss aus seinem Projektgewinn nun noch mehr als bisher an die Gemeinde abschöpfen. Dies hatte die SP noch rasch durchgedrückt, als alle in der Gemeindeverwammlung vor zwei Jahren am Schluss erschöpft waren und nach Hause wollten.
So stehts ja irgendwie im SP-Parteiprogramm: «Umverteilung ist zu erhöhen.»
Andererseits… Belp braucht nun Geld, viel Geld…

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Kategorie: Planung, Politik Stichworte: Ortsplanung

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