Ein Parlament für Belp? Ein Berufs-Gemeindepräsident? Mehr Sitzungsgelder? Bis Ende Februar nehmen Belper Parteien und andere Organisationen zu Reformvorschlägen der Gemeinde Stellung.
Die SVP gibt in einer Medieninformation ein klares Votum ab: Kein Parlament, kein Berufs-Präsident, aber mehr Sitzungsgelder.
«Die Belper SVP nahm im Rahmen der laufenden Vernehmlassung an einer ausserordentlichen Versammlung zu den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Gemeinde-Reform-Punkten Stellung. Dabei wurden einige Vorschläge nach eingehender Diskussion mit deutlicher Mehrheit als nicht nötig abgelehnt:
Die Grundsatzfrage, ob das Gemeindepräsidium von einer 50 auf eine 80 Prozent-Stelle angehoben und zudem von der heute geltenden Amtszeitbeschränkung (12 Jahre) befreit werden soll, wurde klar mit einem Nein beantwortet. Grundtenor dazu war die Feststellung, dass die Verwaltung heute gut arbeite und hier keine «weitere Verwaltungsstelle» zu schaffen sei. Dabei hatte der Vorstand zu diesem Punkt Zustimmung beschlossen. Als logische Folge wurde darauf auch die Schaffung eines «Fallschirms» bei einer Nicht-Wiederwahl abgelehnt. Unwidersprochen war aber ein Antrag aus der Versammlungsmitte, das Gemeindepräsidium sei in eine höhere Gehaltsstufe einzureihen.
Wie der Gemeinderat lehnt auch die SVP die Einführung eines Gemeindeparlamentes ab und ist für die Beibehaltung eines siebenköpfigen im Proporz-Verfahren gewählten Gemeinderates. Dabei tendierte hier der Vorstand zu einer Majorz-Wahl.
Ausserdem soll es nach der mehrheitlichen Meinung der SVP bei den heute an der Urne gewählten Kommissionen keine Änderung geben (8 Mitglieder / Geschäftsprüfungskommission 9), damit die Bevölkerung auch dort breit abgestützt und angemessen vertreten sein kann.
Um den Einsatz der Personen, die sich für die Gemeinde engagieren, besser zu vergüten, stimmte die Partei im Sinne des gemeinderätlichen Vorschlage einer Anpassung der Gemeinderats-Entschädigung um 2000 Franken zu und sprach sich ebenfalls deutlich für eine Erhöhung der Sitzungsgelder für den Rat und die Kommissionen um 50 Prozent aus.
Zustimmung fand bei der SVP auch die Einführung eines fakultativen Referendums zu bestimmten Beschlüssen der Gemeindeversammlung.
Ebenso bejaht die SVP bei der baurechtlichen Grundordnung eine Urnenabstimmung bei Um- und Einzonungen ab 10‘000 Quadratmetern (heute 25‘000).
Ausserdem möchte die Partei nach wie vor an einer Gemeindeversammlung über die Rechnung samt Nachkrediten befinden.
Nicht einverstanden war die SVP Belp ebenfalls mit dem Vorschlag der Stellenbewilligung durch den Gemeinderat. Auch hier soll nach wie vor die Gemeindeversammlung das letzte Wort haben.»
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