Die bürgerlichen Parteien Belps und die Belper KMU empfehlen alle ein Nein zum Antrag auf Steuererhöhung, den die GFL morgen Donnerstag an der Gemeindeversammlung vorbringen will.
Die FDP hat sich kürzlich getroffen, um insbesondere die Belper Steueranlage zu besprechen. Für Präsident Patrick Müller ist es «verfehlt, von einer Steuererhöhung zu sprechen». Die FDP fordert die Verwaltung aber auf, weiter an schlanken Prozessen zu arbeiten: «Die Gemeinde ist immer noch sehr ausgabefreudig und hat ihre Prozesse und Ausgaben noch nicht optimiert.»
Man wolle in der FDP den Bedarf an an Investitionen und vor allem die kommenden Kosten für Unterhalt und Renovation «nicht schönreden.» Diese Bereiche seien sorgfältig und exakt zu evaluieren und vorausschauend zu planen. «Die FDP begrüsst daher sehr, dass nun mit der Schulraumplanung Schwung in dieser Hinsicht kommt.»
Gegen eine Steuererhöhung spreche auch das prognostizierte Wachstum von Belp – Thema Ortsplanungsrevision. «Es könnten dadurch gerade steuerkräftigere Neuzuzüger abgeschreckt werden. Anstatt neuer zahlkräftiger Bewohner könnten eher solche Zuzüger kommen, die aufgrund ihres eher niedrigen Einkommens sowieso keinen Wert auf den Steuersatz legen. Ein Null-Summenspiel.»
Die FDP sehen auch die Sicht der KMU. «Mit jeder Steuererhöhung belastet man die eh schon angespannte Situation von vielen KMU zusätzlich.» Das könne auch dazu führen, dass ein KMU von Belp wegzieht oder neue Betriebe schon gar nicht mehr kommen. «Dies wäre für die ganze Entwicklung von Belp sehr schädlich.»
Hohe Schulden sind für die FDP momentan gut tragbar: «Es kann momentan so billig Geld aufgenommen werden wie noch nie, was eine Investitionstätigkeit auch bei Beibehaltung des aktuellen Steuersatzes garantiert.»
Die SVP hat ebenfalls über den Traktanden von Donnerstag gebrütet. Infos und Einschätzungen kamen direkt von Gemeindepräsident Benjamin Marti (SVP). Man sei sich der Investitionen in den nächsten Jahren bewusst. «Die vorgesehenen Investitionen bewirken voraussichtlich ein Ansteigen der Schulden, die Ende August bei 26 Mio. lagen. Dank gebildeten Reserven sollten die neuen Schulden aber die vom Gemeinderat festgelegte Obergrenze nicht übersteigen. Die SVP empfiehlt den Voranschlag gutzuheissen und die Steueranlagen auf dem bisherigen Niveau zu halten», so schreibt Fritz Sahli.
Die EDU erhielt genauere Infos direkt von ihrem Gemeinderat: «Unser Gemeinderat Stefan Oester konnte uns sachkundig erklären, dass die Gemeindefinanzen im Lot seien und deshalb im Moment keine Steuererhöhung nötig sei. Der Gemeinderat Belp hat in der Vergangenheit weise Finanzentscheide getroffen und er geniesst deshalb unser volles Vertrauen», so EDU-Päsident Walter Marmet.
(Von den anderen Parteien erhielt Bäup.ch bis jetzt kein Kommentar zum Thema Steuererhöhung.)
Auch die Belper KMU empfehlen ein klares Nein zu Steuererhöhungen. Sie schreiben in einer Info an ihre Mitglieder: «Der Gemeinde Belp gehts weiterhin gut. Es sind zwar viele Investitionen zu tätigen, die Gemeinde hat dies aber über Mehrjahreszyklen gut im Griff. Eine Steuererhöhung ist nicht nötig. Sie schadet nur, in vielerlei Hinsicht. Privatpersonen, aber auch Detaillisten, KMUs und grössere Belper Unternehmen müssten dann «zweimal hinschauen», ob sie neue Investitionen tätigen. Eine solche Entwicklung würde den hoch angesehenen Wirtschaftsstandort Belp nicht gerade weiter fördern.»
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