Der Aaresaalwart wird am nächsten Donnerstag (6.12., 19.30 Uhr) jeden Stuhl hinstellen, den er finden kann. Dann ist Gemeindeversammlung, und zwar so richtig mit Action. Es geht um die Vereinsinitiative, um den politischen Startschuss zur Regio-Feuerwehr und ums Budget 2019.
In Sachen Budget hat die Grüne Freie Liste an der Belper Präsidentenkonferenz (Treffen der Vereins-/Parteipräsidenten) als erste Organisation offiziell das Thema Steuererhöhung zur Diskussion gebracht. «Wir werden an der Gemeindeversammlung einen Antrag auf Steuererhöhung stellen.»
In der Botschaft des Gemeinderates heisst es zur Finanzlage 2019 in Belp:
«Die Steueranlage im Budget 2019 soll auf dem bisherigen Ansatz von 1,34 belassen werden. Grund dafür sind die laufenden Überarbeitungen der Ortsplanung sowie der Schulraumplanung. Ausserdem besteht ein Eigenkapital von CHF 9,4 Mio., bestehend aus der Finanzpolitischen Reserve von CHF 3,3 Mio. und den kumulierten Ergebnissen der Vorjahre von CHF 6,1 Mio., welches für die Abdeckung allfälliger Rechnungsdefizite zur Verfügung steht. Mit dem aktuellen Ergebnis des Budgets 2019 wird dieser Betrag um weitere CHF 0,9 Mio. ansteigen, wobei sich dieser Überschuss bei einer Steuererhöhung entsprechend erhöhen würde (1 Steuerzehntel = ca. CHF 1,7 Mio.). Problematisch bleibt einzig die Erhaltung der Liquidität, wobei sich eine allfällige Zunahme der Verschuldung im Rahmen der vom Gemeinderat festgelegten Schuldengrenze bewegen sollte.» — «Die mittel- und langfristigen Schulden der Gemeinde Belp betragen per Ende August 2018 CHF 30 Mio. Ende Oktober 2018 muss ein Darlehen über CHF 4 Mio. zurückbezahlt oder konvertiert werden. Aufgrund der geplanten Investitionen und der tiefen Selbstfinanzierung dürften die Schulden mittelfristig weiterhin ansteigen. Die anfallenden Zinskosten wurden im Budget 2019 berücksichtigt.»
Botschaft Gemeindeversammlung 6.12.2018 | Weitere Dokumente zur Gemeindeversammlung
Ist Belps Steueranlage nun also keine Heilige Kuh mehr? Bis jetzt wurde dieses Thema von den Behörden immer elegant umschifft. Es gab aber in letzter Zeit vermehrt Hinweise, die man auch als Vorwarnung interpretieren könnte.
Die GFL will nun also nicht umschiffen, sondern die Kuh an den Hörnern packen (die Steuerkuh in Belp hat noch welche).
Madeleine Graf, Grossrätin und Präsidentin GFL Belp, erinnert an ein paar Sätze aus dem neuen Leitbild der Gemeindeverwaltung: «Belp ist die engagierte Gemeinde im Vorwärtsgang. Unser Entwicklung ist dynamisch und basiert auf einem nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen Finanzen und Wirtschaft, Bildung und Soziales, Infrastruktur und Umwelt.»
Graf fragt sich: «Lebt der Gemeinderat nun diesen Grundsatz mit dem Budget 2019?»
Die GFL stellt in einer Liste folgende Infos und Fragen zu ihrem Antrag zusammen:
- «Ca. 65 – 70 Mio. Investition nur in die Gebäudeinfrastruktur. Der grösste Teil, ca. 50 Mio., ist reiner Unterhalt, der in den letzten 20 Jahren sträflich vernachlässig wurde. Dieser Unterhaltsbedarf ist ja seit dem «Bericht Rohrer» bekannt. Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen?
- Die Schulden steigen… Neu schon 30 Mio.… Es muss auch vorgesorgt werden
- Steuern erhöhen um 1 Steuerzehntel => ca. 1.7 Mio.
- Dies macht bei einem steuerbaren Einkommen von 50’000.– ca. 125.– mehr Steuern
- Investitionsplan sieht Investitionen von knapp 3 Mio. in den nächsten Jahren vor. Etliche Mio. sind schon verplant (z.B. Rahmenkredit Strassen)
- Die vom Gemeinderat festgelegte Schuldengrenze ist nächstens erreicht
- Das Liquiditätsproblem der Gemeinde wird sich weiter zuspitzen… Die Rechnung tönt zwar gut, gibt aber kein «Cash» her
- Spare in der Zeit, dann hast du in der Not…»
Minder meint
Schleichend immer überall höhere Beiträge zu zahlen geht nur, wenn die Löhne linear auch steigen würden, dies tun sie aber nicht überall. Wir sind es langsam leid zur Milchkuh zu verkommen. Sollten die Steuern überproportional steigen, überlegen wir uns sogar einen Wohnortswechsel.
Daniel Schiffmann meint
Wer gut verdient und Geld erspart hat wird kaum bereit sein, mehr Steuern zu bezahlen. Dies hat zwei Gründe: Erstens tut es weh, noch mehr Steuern zu bezahlen und zweitens wird einmal die Zeit kommen wo die Gemeinde Geld nötig hat. Dann gehen hoffentlich die Zinsen etwas nach oben und das ersparte Geld kann endlich gewinnbringender angelegt werden als heute, wo es kaum Zinsen abwirft!
Anders wer wenig verdient und keine Ersparnisse hat. Wenn der Steuerfuss erhöht würde müsste auch er etwas mehr Steuern bezahlen. Dafür müsste die Gemeinde später weniger Geld aufnehmen und dannzumal auch weniger Steuergelder brauchen um die Schuldzinsen zu bezahlen. Er müsste dann nicht mithelfen das Vermögen derer zu mehren, die heute Geld sparen konnten.
Ein extremes Beispiel für diesen Mechanismus kennen wir alle: Die griechische Regierung verzichtete lange Zeit auf eine Steuererhöhung und war deshalb beliebt und wurde immer wieder gewählt. Bis eines Tages die Geldgeber den Geldhahn zudrehten und die Rückzahlung der Schulden erzwangen. Griechenland muss heute hohe Zinsen bezahlen und hat kaum mehr genügend Geld um die Infrastruktur zu unterhalten. Der Staat muss sich auspressen lassen wie eine Zitrone – sehr zum Vorteil der Geldgeber.
Ich sage nicht, dass es in Belp so weit kommt. Aber der Mechanismus ist derselbe: Wer hat, dem wird gegeben, und wer nicht hat, der muss denen geben, die schon viel haben.
Eine Steuererhöhung j e t z t ist also nicht eine politische Frage und hat nichts mit dem Parteiprogramm zu tun, sondern es ist eine ökonomische Frage. Wer jetzt spart muss später weniger Geld ausgeben um Schuldzinsen zu begleichen.
Heinz Gerber meint
Ich hab grad gelesen, dass an der Hohlegasse ein neuer Verkehrsversuch Tempo 30 stattfinden soll. Kostet ja auch Geld, Hindernisse bauen, Beschriftungen vornehmen, nach erfolglosem Versuch wieder rückbauen – und jetzt ein neuer Anlauf… Aber das ist nicht mehr mein Belp – und solange Belp Reserven in der Buchhaltung hat, braucht es KEINE steuererhöhung.