Drei interessante Themen werden morgen Donnerstag (19.30 Uhr!) viele Belper Stimmberechtigte in den Aaresaal bringen. Unter anderem hoffen die Feuerwehrkommandos, dass der politische Startschuss zur Regio-Feuerwehr kommt.
Auch das Budget gibt in Belp zu reden. Es enthält zum Beispiel weitere höhere Investitionen im Bereich Bauten (Sanierung Zivilschutzanlage). Belps Schulden werden nicht kleiner, was die GFL dazu bringt, mal die Grundsatzfrage in Sachen Steueranlage zu stellen. Das gibt natürlich zu reden. Die bürgerlichen Parteien haben auf eine Anfrage von Bäup.ch geantwortet.
Ein für die entsprechenden Personen sehr wichtiges Traktandum ist der politische Startschuss für die Fusion der Lokalfeuerwehren zu einer Regio-Feuerwehr 2020. Der Wandel der Gesellschaft nagt am Milizsystem, die Tagesverfügbarkeit der Leute ist immer weniger gegeben, der administrative Aufwand der Feuerwehrarbeit (mehrere Stunden nach jedem Einsatz) wird immer grösser. Die Feuerwehren der Region sind darum schon mitten im Projekt des Zusammenschlusses von lokalen Feuerwehren. Beteiligt sind (alphabetisch) die Gemeinden Belp, Kaufdorf, Kehrsatz, Niedermuhlern, Toffen und Wald. Zentrum wird Belp sein. Es werden auch mehr Stellenprozente geschaffen bei den zentralen Chargen. Wenn die Bürger von Belp, Kehrsatz und mindestens einer weiteren genannten Gemeinde zustimmen, wird die Regio-Feuerwehr realisiert.
Hinter der sperrigen Bezeichnung des Traktandums 3 versteckt sich der letzte Schritt der Belper Vereinsinitiative. Das nun vorliegende Benuetzungsreglement Gemeindeanlagen (PDF), welches von der Initiative gefordert wurde, wird die gebührenfreie Benützung von Räumen, Anlagen und Einrichtungen der Gemeinde neu und klarer regeln. In den letzten Jahren wurde die Gratis-Raumnutzung wegen unklaren Regelungen immer mehr strapaziert. Da haben zum Beispiel Leute von auswärts für ihre Aktivitäten einen kostenlosen Raum in Belp erhalten, nur weil sie rasch in Belp ein Vereinli gegründet haben. Man sah schon länger: Hier ist der Wurm drin. Die Spezialkommission, welche diese Würmer ziehen und wieder Klarheit auch in Spezialfällen herstellen musste, hatte nicht wenig zu tun.
Von der neuen Regelung bezüglich Raumnutzung profitieren nun auch Parteien oder OKs, die Grossanlässe durchführen.
Traktanden
- Budget 2019; Genehmigung
Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer - Regio-Feuerwehr 2020
Zusammenschluss der Gemeinden Kaufdorf, Kehrsatz, Niedermuhlern, Toffen und Wald mit Belp als Sitzgemeinde
2.1 Information
2.2 Ermächtigung des Gemeinderats, den Vertrag „Regio-Feuerwehr“ abzuschliessen, und die entsprechenden
finanziellen Verpflichtungen einzugehen
2.3 Anpassung der Rechtsgrundlagen
a) Gemeindeordnung (GO): Artikel 48, 54 und Anhang 1, 4. Sicherheitskommission, 4a. Sicherheitskommission plus
b) Bevölkerungsschutz-Reglement (BSR): Artikel 8, 9, 9a, 11, 12, 13 und 21 - Reglement über die Benützung gemeindeeigener Anlagen, Räume und Einrichtungen (Benützungsreglement); Genehmigung
- Kenntnisnahme von Kreditabrechnungen
4.1 Erschliessung Aemmenmatt / Stockmatt
4.2 Grundstück Belp 1 Nr. 1641, Hühnerhubel (ARA-Gelände); Entwässerung und Erschliessungsstrasse
4.3 Sanierung Sägetsteg - Verschiedenes; Orientierungen
– Datenschutzbericht 2018 der Geschäftsprüfungskommission
Botschaft Gemeindeversammlung 6.12.2018 (PDF)
Weitere Dokumente zur Gemeindeversammlung
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