Die März-Gemeindeversammlung gestrichen, die Juni-Gemeindeversammlung ebenfalls: Die Corona-Abstandsregeln des Bundesrates blockieren eine basisdemokratische Debatte weiterhin. Gemeindepräsident Benjamin Marti sinnierte im Radio Neo1 als Ersatz sogar über eine Landsgemeinde – was aber letztlich nicht realisierbar sei.
Wie andere Gemeinden ist in Belp Demokratie-Stau. Die Situation ist für die Gemeindepolitik wie auch den Regierungsstatthalter sehr ungewohnt. Der Ersatz-Ablauf, wenn eine Gemeindeversammlung nicht stattfinden kann, wäre eine schriftliche Abstimmung (Brief/Urne). Diese muss der Regierungsstatthalter bewilligen. Eine Gemeinde muss ihm darlegen, warum man ein Geschäft nicht verschieben könne.
Eine weitere Möglichkeit für gewisse Geschäfte z.B. unter übergeordnetem Recht wäre eine direkte Entscheidung des Gemeinderates, der ein entsprechendes Geschäft dazu als «gebundene Aufgabe» erklärt.
«Wir wollen die unmittelbare Demokratie der Belper Gemeindeversammlung aber nicht ersetzen», sagt Gemeindepräsident Benjamin Marti. In Diskussion sei deshalb, zwischen Sommer und Herbst zwei Gemeindeversammlungen kurz nacheinander stattfinden zu lassen.
Die wartenden Traktanden:
- Sanierung Schulanlage Mühlematt, Projektierungskredit für den Wettbewerb
- Kredit Neubau Schützenfahrbrücke (bei Badi Münsingen)
- Einführung Betreuungsgutscheine familienergänzende Kinderbetreuung
- Neu strukturiertes Gebührenreglement
- Gemeinderechnung 2019
- Reglement Ausgleich von Planungsmehrwerten
- Parkvertrag Naturpark Gantrisch
- Konzessionsabgabe Elektrizität
Die klar höchsten Prioritäten haben für den Gemeindrat die Sanierung Mühlematt und die Schützenfahrbrücke.
«Die Sanierung Mühlematt hat einen für uns wichtigen Zeitplan. Es ist auch ein Paradebeispiel der direkt-demokratischen Diskussion. Mit diesem wichtigen Projekt soll die Bevölkerung sich intensiv auseinandersetzen, es braucht eine Debatte.» In einem Mail an die Parteien schreibt Marti zur Mühlematt-Vorlage, sie könnte aufgrund des Naphtalinproblems als gebunden erklärt und im Gemeinderat beschlossen werden. «Jedoch beurteilen wir das Risiko einer Beschwerde als relativ hoch, dann wäre das Geschäft wohl für längere Dauer blockiert. Länger, als wenn wir auf eine Gemeindeversammlung warten.»
Das Projekt Schützenfahrbrücke stehe auch in Abhängigkeit der Gemeinden Gerzensee und Münsingen – jede Gemeinde stimme darüber ab. Dieser Entscheid dürfe nicht zu lange auf sich warten lassen, denn der Bau der Brücke könne nur im Winter realisiert werden.
So oder so werde Belp im September Entscheide herbeiführen, sagt Marti. Falls nicht an einer Gemeindeversammlung, dann eben per Brief/Urne. Dazu habe man beim Regierungsstatthalter schon mal vorsorglich eine Erlaubnis beantragt.
Im Herbst gehts mit Basisdemokratie und Debatte in Belp denn auch nonstop weiter. Im November sind Gemeindewahlen.
Buri Sebastian meint
Wo sind wir mit Belp gelandet mit dem festhalten an der Gemeindeversammlung anstatt das wir auf ein Gemeindeparlament umgeschwenkt wären! Die Zeit hat uns überholt und der Weg in die Neuzeit wäre endlich Priorität
Sebastian Buri
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Richard Cescatti meint
Warum werden nicht Informationen zu den Trakanden schriftlich abgeben? So könnte das Stimmvolk sich schon mal ein Bild machen was der Gemeinderat beschlossen hat. Es würde bestimmt auch rückmeldungen geben.
Warum warten bis zum Gemeindversamlung Marathon?
Damit dann noch mehr Zeit fehlt für die Bevölkerung Opposition zu machen?
Mit bald 12000 Einwohnern ist die Demokratie mit der Gemeindversamlung eh nicht mehr gewährleistet.
Das sollte jetzt eigentlich klar sein und die Zeit für ein umdenken gekommen sein.