Nun hat der Gemeinderat die Daten der verschobenen Gemeindeversammlungen publiziert. Auch die Gemeindeversammlung vom 18. Juni wird ja aus Corona-Gründen verschoben. Die Gemeinde schreibt: «Davon ausgehend, dass sich die Situation rund um das Corona-Virus im zweiten Halbjahr normalisiert, hat der Gemeinderat entschieden, im Herbst eine zusätzliche Versammlung anzusetzen.»
3. September:
- Projektierungskredit für den Wettbewerb Sanierung und Erweiterung Schulanlage Mühlematt
- Teilrevision Gemeindeordnung: Ergänzung von Artikel 45a (Betreuungsgutscheine)
- Revision Gebührenreglement
- Teilrevision Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten.
17. September:
- Jahresrechnung 2019
- Projekt und Kredit Ersatz Schützenfahrbrücke
- Verlängerung Mitgliedschaft im Förderverein Region Gantrisch (Regionaler Naturpark Gantrisch)
- Teilrevision Reglement über die Versorgung der Einwohnergemeinde Belp mit Elektrizität, Wärme, Wasser und Kommunikationsdienstleistungen (Konzessionsabgabe)
Die Gemeinde muss über dringende Vorlagen «zwingend» einen Entscheid haben. Wenn alle Stricke reissen, ist auch die Hintertür schon einen Spalt offen: «Falls die Vorschriften des Bundesamts für Gesundheit auch die Durchführung dieser Versammlungen verunmöglichen, könnte mit Zustimmung des Regierungsstatthalters über dringende Vorlagen an der Urne abgestimmt werden.»
Richard Cescatti meint
Das Foto ist nicht Repräsentative für die Beteiligung an der Gemeindeversammlung.
Die Corona Krise zeigt deutlich, dass eine Reform der politischen Gemeinde mehr als überfällig ist.
Die Geschäfte 2020 müssen an die Urne.
Die Gemeindeversammlung muss abgeschafft werden.
Nachvollziehbar ist, dass verschiedene Parteien und Gruppierungen kein Interesse daran haben.
Demokratisch ist dies nicht.
Richard Cescatti meint
Von welcher Versammlung ist den das Foto?
So voll war es ja selten.
Dank Coronavirus besteht die Hoffnung auf ein Urnengang.
Bei der Grösse der Entscheidung die einzig richtige und demokratische Wahl.